Heinberg: Der politische Dissens zwischen uns und der SPD in zentralen Zukunftsfragen ist eigentlich nicht aufzulösen

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Montag haben die CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger jetzt abschließend über den Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters diskutiert. Mit rund 60 Prüfanträgen und Änderungsanträgen war die CDU in die Haushaltsberatungen 2016 gestartet und hat umfassend ihr eigenständiges politisches Profil deutlich gemacht. Jetzt stehen abschließend insgesamt 14 Haushaltsanträge, die die politischen Leitlinien der CDU zum Haushalt 2016 verdeutlichen. Die Erwartungen an den weiteren Beratungs- und Verhandlungsverlauf in Sachen Haushaltsbeschluss 2016 formuliert Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender, so: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht nicht unseren politischen Auffassungen und braucht aus unserer Sicht deutliche politische Korrekturen. Das werden wir mit unseren 14 Haushaltsanträgen, die unsere Ideen und Vorstellungen aus über 60 Initiativen zusammen führen und auf den Punkt bringen, deutlich machen. Für uns steht fest: “nur“ ein Überrollen der Haushaltsansätze ohne Vision und damit eine Haushaltsfortschreibung “nur“ unter dem Blickwinkel Stärkungspaktziele führt dazu, dass Gelsenkirchen Chancen links liegen lässt und sich nicht zu einer Stadt der Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger und alle diejenigen entwickelt, die in Gelsenkirchen etwas unternehmen und für zusätzliche Arbeits-und Ausbildungsplätze Verantwortung übernehmen wollen. Und wir kritisieren die “Haltung“ der Verwaltung, vor allem mit Steuer- und Gebührenerhöhungen und einer geplanten erweiterten Inanspruchnahme der Eigenbetriebe und kommunalen Gesellschaften nach Einnahmeverbesserungs- und Konsolidierungschancen zu suchen. Wir wollen präventiv auf die Leistungskraft und die Leistungsbereitschaft der Menschen in der Stadt und der Gelsenkirchener Unternehmen setzen, statt auf immer weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen! Hier gibt es einen offensichtlichen und eigentlich gar nicht aufzulösenden Dissens zwischen uns, der Verwaltungsspitze und der SPD, die ja schon angekündigt hat, den Haushalt, so wie vorgelegt, grundsätzlich mit zu tragen." Die CDU-Fraktion steht für Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2016 dann zur Verfügung, wenn die von ihr als zentral definierten Forderungsbereiche und die dazu gehörenden Anträge Eingang in den Haushaltsbeschluss finden. Wolfgang Heinberg: „Dieser Haushaltsentwurf muss in vier Bereichen deutlich nachgebessert werden: präventive Wirtschafts- und Standortförderung, kommunale Beschäftigungsförderung, Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in der Stadt und der Bereich nachhaltiger und zukunftsfähiger Infrastrukturprojekte. Wenn hier nicht insgesamt deutlich nachgebessert wird, und dazu werden wir für die zweite Lesung im Hauptausschuss am 19.11.15 entsprechende Anträge stellen, dann kann es keine Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 geben. Oder zugespitzt formuliert: wenn der Haushaltsentwurf nicht deutlich von rot auf schwarz umgekrempelt wird, dann gibt es auch kein JA dazu von der CDU.“