Heinberg: Kosten müssen zu 100 Prozent von Land und Bund getragen werden

Mit Erwartungen und Sorgen gleichzeitig blickt die CDU-Fraktion auf den am 24.09.15 stattfindenden Flüchtlingsgipfel in Berlin. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen Richtung Europa und auch und vor allem Richtung Deutschland stellen die Kommunen vor immense und in Art und Umfang auch nicht absehbare organisatorische und integrationspolitische Herausforderungen. Diese Flucht- und Wanderungsbewegungen sind ein Jahrhundertereignis und alle staatlichen Ebenen müssen jetzt, im Interesse der zu uns strömenden Menschen und der Humanität, ohne Denkverbote, zeitnah und nachhaltig handeln können. Doch dafür braucht es Geld,- jetzt, schnell und kostendeckend!“ Darum erwartet die CDU-Fraktion, dass der morgige Flüchtlingsgipfel in Berlin belastbare Ergebnisse für die Kommunen liefert. Wolfgang Heinberg: „Selbstverständlich muss der Bund weiterhin mehr Mittel für die Flüchtlingshilfe insgesamt zur Verfügung stellen. Aber das alles hilft den Kommunen nur, wenn NRW erstens seine Mittel weiter auf-stockt und zweitens alle Bundesmittel als Kostendeckungsmittel zu 100 Prozent an die Kommunen weiter leitet und seine Haltung, was die Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe jenseits der Stärkungspaktvorgaben endlich im Sinne der Kommunen ändert.“ Für die CDU-Fraktion steht fest: wenn es nicht gelingt, durch tatsächliche Integrationsanstrengungen, auf Basis von Rechtssicherheit und Praxisklarheit im individuellen Asyl-verfahren, sehr schnell die zu uns kommenden Menschen in die Kommunen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren, dann sind soziale Verwerfungen und soziale Spannungen in den Stadtteilen und Quartieren mögliche Szenarien, die es unbedingt abzuwenden gilt. Wolfgang Heinberg: „Die Menschen in unserer Stadt wollen Menschen helfen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen und die in ihren Herkunftsländern keine sichere Perspektive oder Schutz finden. Diesen Menschen eine Perspektive in Europa und in Deutschland zu bieten gehört für uns zum Wertekanon der EU und unserer Verfassung. Aber ohne Planungssicherheit in Sachen Finanzen vor Ort kann Integrationspolitik nicht gelingen und kann eine Kommune eigentlich auch keine Haushaltsberatungen führen. Ich rechne in Gelsenkirchen mit Zusatzkosten für die Flüchtlingsversorgung von rund 25-30 Millionen Euro. Mal eben so und nebenher ist das nicht zu stemmen.“