Parteipolitische Spielereien schwächen GE-Position bei den weiter notwendigen Verhandlungen in Berlin

Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion trafen sich am Montagmorgen Sozialpfarrer Dieter Heisig, Georg Kentrup als Vertreter der Initiative “Steinbruch Demokratie“, Irene Mihalic MbB (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN), Ingrid Wüllscheidt als Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Soziales und Arbeit, sowie Wolfgang Heinberg Fraktionsvorsitzender der CDU, Christina Totzeck sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion und Oliver Wittke MdB (CDU) zu einem Meinungsaustausch über den aktuellen Stand zum GE-Appell. Entschuldigen ließen sich Bundestagsabgeordneter Joachim Poß (SPD) und andere Vertreter der SPD-Ratsfraktion. Nach dem Gespräch erklären Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender und Oliver Wittke, MdB: „Das geplante Sonderprogramm aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium “Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ hat nur wenig mit der Initiative des GE-Appell und den darin fest verankerten Mindeststandards zu tun. Dass die SPD-Ratsfraktion das neue Bundesprogramm “als ersten Schritt in die richtige Richtung wertet“ ist nicht nachvollziehbar, denn ganz wesentliche qualitative Eckpunkte des GE-Appell kommen wenn nur am Rande zur Geltung. Klar ist, dass jeder EURO aus Berlin, der zusätzlich in Gelsenkirchen ankommt, eine weitere Hilfe in einer weiterhin schwierigen Situation am Arbeitsmarkt vor Ort ist. Aber Gelsenkirchener Appell bedeutet kein allgemeines, zusätzliches Arbeitsmarktprogramm, sondern eine gezielte Förderung eines speziellen Arbeitsmarktes mit den bekannten besonderen Herausforderungen. Die CDU hofft sehr, dass das Vorpreschen der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche kein Versuch ist, die inhaltliche Gemeinsamkeit der Unterstützer des GE-Appell zu instrumentalisieren und parteipolitisch zu vereinnahmen, denn das kann nur die Verhandlungsposition gegenüber dem Bundesarbeitsministerium, der Ministerin Nahles und der Arbeitsebene des Ministerium schwächen. Unsere Stärke, im Interesse der Langzeitarbeitslosen, war und muss der beharrliche und gemeinsame Vortrag in Berlin sein. Wir werden in jedem Fall die handelnden Personen daran messen, was sie tun und nicht daran, was sie bei wohlfeilen Aussagen bei Besuchen im Kommunalwahlkampf machen. Wer beim Gelsenkirchener Appell auf Parteipolitik setzt, gefährdet die Idee und eine zeitnahe Umsetzung! Das Sonderprogramm hilft Gelsenkirchen und den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der Stadt nicht. Mit dem GE-Appell war ein Hilferuf aus unserer Stadt verbunden, weil die Situation auf dem Gelsenkirchener Arbeitsmarkt mit keiner oder nur ganz wenigen anderen Städten in Deutschland vergleichbar ist. Aber schon durch die geplanten Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Programm, werden die meisten in Gelsenkirchen lebenden Langzeitarbeitslosen von vornherein ausgeschlossen. Die Zugangskriterien und die Zielgruppe müssen viel stärker auf die GE-Arbeitsmarktsituation angepasst werden, ansonsten werden Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen nicht profitieren können. Um hier die dringend notwendigen Änderungen herbeizuführen, ist es von großem Nutzen, wenn in Berlin parteiübergreifend mit einer klaren und eindeutigen Ansage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herangegangen würde.“