Brosch: „Das Thema ist zu ernst, um hier zu polarisieren!“

Mit Blick auf die heutige Berichterstattung der WAZ über die von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes („KOD – kein Mittel gegen Extremismus“) im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen erklärt Alfred Brosch, Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand: „Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Recht eine Aufstockung des Personals beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gefordert! Die heute von der SPD in der WAZ aufgestellte Behauptung, die CDU wolle den KOD “als Mittel gegen Extremismus“ einsetzen, ist falsch und völlig aus der Luft gegriffen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu den Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und KOD sind der CDU nicht nur bekannt und niemand will daran etwas ändern oder unzulässig vermischen. Trotzdem bleiben wir dabei, dass auch der KOD schon allein durch sein Auftreten im öffentlichen Raum zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich steigern kann. Und wer sagt denn, dass nicht schon allein durch Beobachtungen die der KOD machen kann, sofern das Personal dafür vorhanden ist, wichtige Erkenntnisse über Verteilaktionen und Netzwerke gewonnen werden können. In anderen Kommunen in NRW gehört diese Art der Arbeit zum Alltagsgeschäft der kommunalen Ordnungsdienste Wir waren und bleiben auch weiterhin dabei, dass durch Schulungen – vor allem mit Blick auf die Gewinnung solcher Erkenntnisse allein durch gezieltes Beobachten und Wahrnehmen – die Sicherheit in Gelsenkirchen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiter des KOD weiter gesteigert werden kann. Die CDU-Ratsfraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass dieses Thema viel zu ernst ist, um es als politische Spielwiese zu gebrauchen. Eine Polarisierung sollte an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht stattfinden.“