Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit den Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben wir - das möchte ich festhalten - zuerst einmal eine positive Premiere erlebt. Das "Projekt Bürgerhaushalt", vorher zum Teil auch kritisch betrachtet und kontrovers diskutiert, hat nicht nur die Verwaltung sondern auch uns als Politik auf Trab gehalten und uns vor gemeinsame Herausforderungen gestellt.
Dabei haben sich der Bürgerhaushalt und damit die Vorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger nicht immer hart an haushaltärischen Fakten orientiert, wie wir es in den Gremien gewohnt sind, sondern sind quer durch alle Politikfelder gegangen. Und hier nicht nur als Gradmesser nicht nur für Einsparungs- oder zum Teil Ausgabenvorschläge, sondern vor allem für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger sowie die Problemecken unserer Stadt.
Und wir als Politik tun gut daran, nicht nur die Vorschläge, sondern auch die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Deshalb haben wir als CDU uns nicht nur mit jedem Antrag eingehend beschäftigt - und sind das sei an dieser Stelle angemerkt mit dem Umgang mit einzelnen Themen auch nicht immer glücklich. Sondern wir nehmen auch die Probleme ernst, die hinter manchen Eingaben stecken.
Aber wir sind auch der Überzeugung, dass wir nicht jedes Thema im Rahmen des Bürgerhaushalts so würdigen können, wie der jeweilige Bürger es verdient hat. Deshalb wollen wir viele Themen nicht nur weiter verfolgen, sondern aktiv begleiten.
Und wenn wir den Bürgerhaushalt und das Verfahren in diesem Jahr genauso verstehen und ernst nehmen, können wir zusammen mit den Ergebnissen der Beratungen der Gremien in diesem Jahr mit gutem Gewissen zustimmen. Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen aus diesem Jahr auch in Zukunft mit dem Bürgerhaushalt ein Verfahren gestalten können, dass Gelsenkirchen gut tut.
So positiv wie die Meinungen und die Beratungen zum Bürgerhaushalt waren, so sehr unterscheiden sich die politischen Sichtweisen auf Haushaltssanierungsplan und Haushaltssatzung 2015.
Wir merken immer deutlicher, dass sich die Fesseln des Stärkungspaktes, dem wir 2012 mit breiter Mehrheit und auch mit den Stimmen der CDU zugestimmt haben, enger ziehen. Diese Entwicklung kann man, diese Entwicklung muss man für Gelsenkirchen mittlerweile mehr als bedenklich einstufen.
Wir als Politik auf der einen Seite bemerken diese Entwicklung aktuell vor allem, weil die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf es versäumt, die Entlastungen, die der Bund über die Länder ab 2018 an die Kommunen weiterreicht, für unseren Haushaltssanierungsplan an erkennbar zu machen. Dies ist vor allem deshalb verwunderlich, weil die SPD im Land offenkundig entweder andere Pläne verfolgt oder aber den eigenen Leuten auf Bundesebene kein Vertrauen schenkt.
Die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite bemerken diese Entwicklung vor allem deshalb, weil ihnen in Gelsenkirchen neue Belastungen zugemutet werden.
Und anstatt ihre Energie dafür einzusetzen, ihre eigenen Leute in Düsseldorf von einer anderen Notwendigkeit für unsere Stadt zu überzeugen, setzen Sie ihre Energie lieber dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt weiter zu belasten.
Dabei ist das Kernanliegen vom Grunde her richtig, im eigentlichen Sinne unsere gemeinsame Aufgabe: Die Darstellung des Haushaltsausgleichs im HSP, solange wir aus der Abwärtsspirale des Stärkungspakt nicht entkommen. Welche Hiobsbotschaften uns hier in Zukunft noch erwarten könnten sehen wir aktuell an anderer Stelle.
Die Art und Weise, die Methoden, wie sie zur Darstellung des Haushaltsausgleichs kommen wollen, sind nicht nur falsch, sondern für die politische Diskussion teilweise fragwürdig oder - man könnte es anders sagen - für eine absolute Mehrheit mit der nötigen Arroganz vielleicht auch ganz angemessen.
Daher unterscheidet sich nicht das Ziel, sondern der Weg, wie wir dorthin wollen. Sie können oder wollen sich in Düsseldorf nicht durchsetzen und stellen als einzige Alternative eine Zusatzbelastung der Bürgerinnen und Bürger und des Einzelhandels in unserer Stadt dar. Wer aber einen politischen Konsens herstellen möchte, der muss ein Angebot zur Diskussion machen. Der muss mit Respekt den anderen politischen Kräften gegenübertreten. Und der muss sich der politischen Diskussion und den Themen stellen. Das tun Sie nicht.
Die SPD stellt fest, was aus ihrer Sicht alternativlos ist. Sie verbittet sich mit einem ‚Basta‘ jegliche Diskussion und teilt per Zeitungsinterview ihre unverrückbaren Positionen mit. Die gleiche Vorgehensweise verurteilen sie später bei uns im Übrigen.
Und wenn ihnen die Argumente gegen einfach anderslaufende politische Zielrichtungen ausgehen, dann sind plötzlich alle die, die andere Ideen haben die "Fundamentalopposition".
Und wie absurd diese, ihre, Argumentationskette ist, zeigen die Schwerpunkte, die Ernsthaftigkeit, die die CDU auch in diesem Jahr mit ihren Initiativen zum Haushalt eingebracht hat.
Wir haben nicht erst seit dem Bürgerhaushalt verstanden, sondern fordern seit Jahren, dass wir mehr Geld in die Sicherheit und die Sauberkeit unserer Stadt investieren müssen. Die subjektive Situation für die Bürgerinnen und Bürger hat sich hier in den vergangenen Jahren eher deutlich verschlimmert, als verbessert. Deshalb haben wir als Maßnahmen eine Aufstockung und damit Ausweitung des KOD ins Spiel gebracht, für die wir 250.000 € veranschlagt haben. Anstatt mit uns die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich zu diskutieren, Lösungen zu finden, haben sie: diese Maßnahme abgelehnt und die Probleme vom Tisch gewischt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass für den Standort Gelsenkirchen weiterhin intensiv am Image unserer Stadt gefeilt werden muss. Deshalb haben wir weitere Maßnahmen für die Imageförderung ins Spiel gebracht. Sie haben: es abgelehnt.
Wir glauben auch, dass Gelsenkirchen stärker als bisher vom Standort der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen profitieren kann. Aber dazu müssen wir die Fachhochschule besser in unsere Stadt integrieren, sowohl aus verkehrstechnischer Sicht, als auch Gelsenkirchen als wohn- und Lebensstandort für unsere Studentinnen und Studenten stärken. Auch diese Initiative haben sie: abgelehnt.
Aber ich möchte an dieser Stelle gar nicht alle Initiativen der CDU aufzählen, sondern möchte nur festhalten: Ja, diese Vorschläge kosten Geld. Diese und andere Vorschläge sind aber eine Investition in die Zukunft unserer Stadt und wir sind der festen Überzeugung, dass sich diese präventive Standortpolitik nicht nur langfristig rechnet, sondern Gelsenkirchen gut tut.
Zur Ehrlichkeit beim Geldausgeben gehört aber auch, zu sagen, woher es kommt. Wir haben -im Gegensatz zu allen anderen hier- auch Einspar- und Einnahmevorschläge (Wettbürosteuer, Namensrechte) gemacht, während ihre zusätzlichen Belastungen ohne Gegenfinanzierung geblieben sind. Oder man könnte festhalten: sie kommen aus den Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die sie allen an anderer Stelle aufbürden.
Zusammenfassend bleibt trauriger Weise aber: Alle diese Initiativen wurden von der Mehrheit, großteils kommentarlos, abgelehnt. Das ist - als absolute Mehrheit - ihr Recht in diesem Haus.
Aber es nimmt jede Legitimation, die konstruktive Arbeit der Minderheit in diesem Haus, der Opposition, die mit ihrem Kurs der Mehrheit nicht einverstanden ist, als "Fundamentalopposition" zu diffamieren. Und es spricht auch gegen die Ernsthaftigkeit jedes Vorstoßes unter der Flagge "Konsens". Und welche „Halbwertszeit“ ein sog. „Konsens“ bei ihnen hat, die Bueraner werden es so schnell nicht vergessen, durften wir in den letzten Wochen erleben: Keine 3 Jahre.
Und von daher kann die Ablehnung der CDU dieser untragbaren Vorgehensweise und der falschen Zielrichtung hier niemanden von ihnen überraschen. Aber ich bin auch sicher, dass wir viele der guten Vorschläge der CDU in den kommenden Jahren hier unter ihrer Flagge wieder entdecken werden, wie es jüngst beim Aktionsplan für unsere Straßen passiert ist.
Und lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache klarstellen: Wir als CDU sind uns unserer Verantwortung beim Haushalt bewusst. Wir sind deshalb auch stolz darauf, dass ein CDU Mann in Person von Dr. Georg Lunemann in diesen Zeiten alle Register zieht, um das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Wir bedauern den Weggang von Dr. Lunemann auch aufgrund der guten Zusammenarbeit, in der Vergangenheit und bis zum heutigen Tag, sehr.
Aber eines werden wir Ihnen trotz allem nicht die durchgehen lassen: die politische Verantwortung für den Haushalt in dieser Stadt abzugeben.
Der Oberbürgermeister dieser Stadt wurde mit einer respektablen absoluten Mehrheit gewählt. Die SPD Fraktion in diesem Rat verfügt ebenfalls über eine absolute Mehrheit. Wenn Sie uns hier oder über die Medien weißmachen wollen , sie würden die politische Verantwortung für diese Zielrichtung, die wir ablehnen, nicht tragen sondern der Kämmerer, ist das für die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Farce, sondern ein neuer Akt in dem politischen Kabarett, dass wir in den letzten Wochen hier erlebt haben.
Sie werden diesen falschen Kurs mit ihrer Mehrheit hier weiter bestreiten, aber nicht mit uns.
