CDU: Feiertagsgesetz muss eingehalten werden

Oehlert: Im Kreispolizeibeirat soll umfassend informiert werden

Mit Verwunderung hat die CDU-Ratsfraktion die Einlassung zur Umsetzung des Feiertagsgebotes durch einen Mitarbeiter der Polizei zur Kenntnis genommen, und erwartet im Kreispolizeiberat einen umfassenden, erhellenden Bericht und ggfls. auch die Abspielung des Telefonmitschnittes, um den Sachverhalt detailliert aufzuklären („Autowaschen und Aufräumen an Totensonntag“ WAZ-Lokalteil 28.11.2014).

Darüber hinaus stellt der CDU-Stadtverordnete Frank-Norbert Oehlert fest, dass die Überwachung und Durchsetzung des Feiertagsgebotes primäre Aufgabe der Ordnungsbehörde, also der Stadt Gelsenkirchen, sei. So sei auch die Verwaltung gefordert, darzulegen, wie sie dafür Sorge trägt, dass das Sonn- und Feiertagsgesetz umgesetzt wird.

„Die CDU fühlt sich mit ihrer Forderung bestätigt, dass der Kommunale Ordnungsdienst nicht nur personell aufgestockt werden muss. Es reicht nicht aus, während der Geschäftszeiten der Verwaltung, einen Ordnungsdienst zu haben. Ebenso muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst noch weiter intensiviert und verbessert werden! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sonntagsarbeit.“