Kurth: „Kontrolldruck weiter erhöhen, organisierte Strukturen aufdecken und Missbrauch abstellen“

„Zu lang wurde beim Thema Sozialleistungsbetrug und der Armutsmigration aus Südosteuropa in unserer Stadt tatenlos weggeschaut!“, sagt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU, über den WAZ-Bericht zum härteren Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrüger in Gelsenkirchen.

Die vorgestellten Zahlen stellen unter Beweis, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Stadt erste Früchte tragen. Für die CDU sind diese Maßnahmen die geeigneten rechtlichen Mittel, um die Attraktivität für die bisherige ungeregelte Armutszuwanderung zu reduzieren. Dazu gehört schlussendlich auch der Entzug der Freizügigkeit durch die hiesige Ausländerbehörde bei rund 500 Südosteuropäern.

Kurth: „Wir dürfen bei den Kontrollen jetzt auf keinen Fall nachlassen, sondern müssen konsequent auffällige Immobilien bis in den letzten Winkel prüfen, sie bei Verstößen schließen und die Geschäftemacher spürbar unter Druck setzen. Das Zusammenwirken von Einwohnermeldeamt, Bauverwaltung, Jugendamt, Jobcenter, Polizei und Ordnungsdienst müssen wir kurzfristig weiter intensivieren, digitalisieren und ausbauen. Die vorgelegten Zahlen belegen ja zwei Dinge: Zum einen beweist die Stadt Handlungsfähigkeit gegen den Missbrauch. Das ist sehr gut. Die Zahlen zeigen aber auch: Der Missbrauch ist groß! Und genau das sehen die Menschen jeden Tag auf unseren Straßen, es ist eben keine nur gefühlte Wahrheit. Deshalb muss der Druck jetzt weiter erhöht werden!“

Dabei spielt aus Sicht der CDU das behördenübergreifende Interventionsteam eine ganz zentrale Rolle. „Hier werden die Missbrauchsfälle aufgedeckt und abgestellt und durch hervorragende Arbeit zählbare Erfolge erzielt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Erfolge des heutigen Interventionsteams weiter ausgebaut werden können. Mit mehr Personal, erweiterten Kompetenzen werden wir den Kontrolldruck und die damit verbundene Wirkung weiter steigern und die organisierten Strukturen bekämpfen“, so Kurth.