Erste Übertragungen in Milliardenhöhe eröffnen Spielräume – Nutzen für Haushalt und Investitionen zeitnah prüfen!

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für 2025 keine neuen Kredite aufgenommen und die geplante Übernahme kommunaler Altschulden gestartet (Gesamtvolumen: 8,9 Mrd. €). Erste 19 Kommunen haben Forderungen in Höhe von rund 2,15 Mrd. € übertragen. Für Gelsenkirchen können sich daraus Entlastungen bei Zinsaufwendungen und zusätzliche Handlungsspielräume ergeben. Konkrete Auswirkungen sind derzeit noch durch die Verwaltung zu prüfen.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Landes, die Altschuldenübernahme zügig umzusetzen. Eine Entlastung der kommunalen Haushalte ist notwendig, damit Städte wie Gelsenkirchen dauerhaft handlungsfähig bleiben.

Wir erwarten vom Land und der Verwaltung eine rasche, nachvollziehbare Informationslage für den Rat und die Bürgerinnen und Bürger.

Monika Kutzborski, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir sind sehr froh über die finanzielle Entlastung durch die Altschuldenübernahme seitens der CDU-geführten Landesregierung. Nun kommt es darauf an, die Spielräume verantwortungsvoll und bürgerorientiert zu nutzen. Gleichzeitig bleibt eine konsolidierte Haushaltsführung Pflicht, damit etwaige Zinsvorteile dauerhaft wirksam werden. Die Verwaltung sollte nun unverzüglich auf die Verantwortlichen im Land zugehen, um durch schnelle Prüfung und Transparenz einen klaren Verwendungsrahmen für mögliche Mittelfreisetzungen aufzuzeigen, damit die Investitionen zu reellen Entlastungen werden und nicht zu ungeordneten Ausgaben führen.“