CDU sieht erhebliches finanzielles Risiko für die kommunale Handlungsfähigkeit

Wie die WAZ berichtet, veranschlagt die Stadt Gelsenkirchen im Haushaltsplan 2026 rund 88,5 Millionen Euro für Migration und Unterbringung – davon sollen 45,7 Millionen Euro ungedeckt bleiben. Die CDU-Fraktion sieht darin ein erhebliches finanzielles Risiko für die kommunale Handlungsfähigkeit und fordert klare Schritte von Land und Bund.

Gelsenkirchen steht zu seiner humanitären Verantwortung, zugleich darf die finanzielle Belastung nicht zulasten wichtiger kommunaler Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Sauberkeit gehen. Die CDU-Fraktion begrüßt die Mahnung der Verwaltung an Land und Bund, dringt aber auf konkrete Zusagen und eine verlässliche Refinanzierung. Kurzfristig fordert die CDU:

1) sofortige Gespräche mit Land und Bund zur Übernahme der Fehlbeträge;

2) Nutzung aller verfügbaren Landes-, Bundes- und EU-Mittel;

3) strengere Kostentransparenz und einheitliche Abrechnungsstandards bei Unterkunft und Leistungen.

Langfristig setzt sich die CDU für stärkere Investitionen in Integration, Sprachförderung und arbeitsmarktnahe Angebote ein, denn erfolgreiche Integration reduziert auf Dauer Kosten und stärkt die Wirtschaftskraft unserer Stadt. Zudem fordert die Fraktion Verwaltungsdigitalisierung und effizientere Verfahren zur schnelleren Klärung von Ansprüchen – das spart Personal- und Platzkosten.

Die CDU wird im Rat konstruktiv an Lösungen arbeiten und zugleich darauf achten, dass Kernaufgaben nicht unter Einsparungsdruck geraten.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber die Stadt darf diese Last nicht alleine tragen", sagt Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gelsenkirchen. „Land und Bund müssen jetzt liefern – parallel brauchen wir schnellere, digital gestützte Abläufe und langfristige Integrationsstrategien."