NRW-Landesregierung entlastet Kommunen: Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel von mehr als 105 Mio. Euro kommen noch im Dezember nach Gelsenkirchen

10.12.2020, 14:50 Uhr

Kurth: „Wichtiges Signal für kommunale Handlungsfähigkeit“

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Nach Gelsenkirchen fließen in Summe mehr als 105.000.000 Euro.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth:

„Wir können uns in Gelsenkirchen gemeinsam freuen, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. Gelsenkirchen erhält noch im Dezember insgesamt mehr als 105 Mio. Euro nach dem Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetz. Für uns in Gelsenkirchen ist das auch für die in der kommenden Woche mit der Haushaltseinbringung startenden Haushaltsberatungen ein wichtiges Signal: Wir stehen mit den finanziellen Auswirkungen der Pandemie nicht alleine dar. Der Ausgleich ist gerade für uns in Gelsenkirchen bei der sowieso angespannten Haushaltelage sehr wichtig und stärkt auch unsere Handlungsfähigkeit nach der Kommunalwahl. Damit können wir nicht nur Standards an den richtigen Stellen halten, sondern können auch die nötigen Impulse, auf die die Bürgerinnen und Bürger nach der Wahl warten, setzen.“

Hintergrund: In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.