CDU lehnt den Haushalt 2014 ab

Rede des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll im Rat der Stadt

28.11.2013, 18:00 Uhr


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Haushaltsberatungen laufen nach dem klassischen Muster ab. Haushaltseinbringung durch Oberbürgermeister und Kämmerer, 1. Lesung in den Fachausschüssen, 2. Lesung im Hauptausschuss mit den Anträgen aus der Politik und anschließend Verabschiedung im Rat.

Und dennoch waren die Beratungen dieses Jahr anders, weil wir es uns als CDU erlaubt hatten, im Vorfeld der Beratungen in der zweiten Lesung Schwerpunkte zu setzen. Schwerpunkte im Bereich sozialer Arbeitsmarkt, im Bereich Straßensanierung, im Bereich Imageverbesserung und im Bereich Sportstättenplanung und diese Bereiche mit deutlichen finanziellen Aufwendungen unterlegt haben. Warum haben wir dies bereits auf unserer Haushaltsklausur am 14./15.09.2013 in Haltern getan? Nicht etwa weil es irgendwelche sachfremden äußeren Einflüsse gab wie viele spekuliert haben, sondern vielmehr weil wir das voraussichtliche Defizit des Jahres 2014 im Verwaltungshaushalt i. H. von 21,7 Mio. Euro haben auf uns wirken lassen und zu der Auffassung gelangten, Gelsenkirchen braucht nach jahrelanger Konsolidierung eine Zukunftsoffensive. Bei den Haushaltsberatungen 2013 lag das voraussichtliche Defizit für 2014 bei rund 41 Mio. Euro. Dieser prognostizierte Wert liegt auch jetzt noch über dem Defizitwert lt. Änderungsverzeichnis i. H. von 28,2 Mio. Euro. Wir haben also Handlungsspielräume gesehen, ohne die Ziele des Stärkungspaktes zu gefährden. Für uns stehen diese Ziele nicht zur Disposition. Aber wir halten es allemal für besser Schwerpunkte zu setzen, als mit der Gießkanne alle Politikfelder zu bedienen. 5.000 Euro hier und 10.000 Euro da verfehlen ihre Wirkung; klotzen statt kleckern! Deshalb 2,5 Mio. brutto für ein Pilotprojekt sozialer Arbeitsmarkt analog dem Gelsenkirchener Appell. Ein gelungener Praxistest mit Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft hätte aus unserer Sicht die Argumentation gegenüber Bund und Land für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes durchaus erleichtert.

Im Übrigen blendet die SPD bei der finanziellen Belastung des städtischen Haushaltes die eingesparten Kosten der Unterkunft aus. Wir sehen die Entlastung bei 500.000 Euro. Damit sprechen wir per Saldo über eine Belastung i. H. von 2 Mio. Euro. Dieser Betrag kann unseres Erachtens nach einmalig verkraftet werden, werden doch die stabile Konjunktur, steigende Steuereinnahmen und sinkende Arbeitslosenzahlen sowie sinkende Zinsen zu einer Entlastung des Haushaltes 2014 beitragen. Die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen ist seit Jahren signifikant schlecht. Der ständige Spitzenplatz in den Arbeitslosen-statistiken darf uns doch nicht zur Tagesordnung über gehen lassen. Er muss uns jeden Monat wachrütteln und nach Abhilfemöglichkeiten suchen lassen. Wenn wir dann über die Parteigrenzen hinweg einen Weg ausfindig gemacht haben, dann muss der auch konsequent beschritten werden. Ausflüchte zählen da nicht!

Und das 2. große Thema, das wir besetzt haben, ist die marode Verkehrsinfrastruktur in der Stadt. 500.000 Euro für jeden Stadtbezirk, also 2,5 Mio. Euro wollten wir zur Verfügung stellen. Zugegeben erst konsumtiv und im Laufe des Verfahrens haben wir umqualifiziert in Investitionen.

Entgegen der Ansicht der SPD sind wir als CDU-Ratsfraktion auch in diesem Punkt der Meinung, diese Zukunftsinvestition lässt sich finanziell darstellen. Im investiven Bereiche enthielt der Haushaltsentwurf der Verwaltung eine Überzeichnung i. H. von gut 1 Mio. Euro. Durch die 2. Modellrechnung zum Gemeinde-finanzierungsgesetz 2014 und der zwischenzeitlich eingetretenen weiterer Veränderungen liegt eine Verbesserung von rund 2 Mio. Euro. Mehrinvestitionen i. H. von 2,5 Mio. Euro ließen sich also durchaus darstellen, wenn man es wollte. Führte doch die Verwaltung bei der Einbringung des Hauhaltsentwurfes selber aus: „Das selbstgesteckte Ziel Nettoneuverschuldung für unrentierliche Maßnahmen wird nicht erreicht. Die Höhe der Nettoneuverschuldung 2014 ist jedoch vertretbar. Die Erfahrungen bei der Bewirtschaftung der investiven Teilhaushalte in den vergangene Haushaltsjahren zeigen, dass die ursprünglich im Haushaltsplan geschlossenen investiven Finanzmittel tatsächlich nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurden.“ Diese Aussage der Verwaltung gilt bisher unwidersprochen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, wenn zusätzliche investive Mittel für die Grundsanierung von Straßen von der CDU beantragt werden. Eine Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz als Haushaltsentlastung blieb in der Diskussion völlig außen vor.

Wir sind zunächst davon ausgegangen, dass ab 2014 die Entflechtungsmittel des Bundes, die in der bisherigen Höhe lediglich von den Ländern durchgeleitet werden sollen, auch konsumtiv verausgabt werden können. Dies war zugegebener Maßen eine Fehleinschätzung. Zwischenzeitlich hat das Land per Landesgesetz mit dem sogenannten Entflechtungsmittel-zweckbindungsgesetz die Mittel wieder gebunden. Aber dies war den anderen Fraktionen natürlich alles bewusst, obwohl sie den Begriff Entflechtungsmittel nicht einmal kannten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu in ihrer Ausgabe vom 15.11.2013, Zitat: “Im Dickicht deutscher Verkehrsinfrastrukturförderung verbirgt sich ein weiteres Schmankerl: Vom kommenden Jahr an besteht für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz eine sogenannte investive Zweckbindung. Die Zuschüsse dürfen von den Städten und Gemeinden also nur noch für Neubau, nicht aber für den Erhalt eingesetzt werden. Dabei bleibt unbeachtet, dass sich die Verkehrswege in vielen Kommunen in einem miserablen Zustand befinden. Schlaglöcher sind noch das geringste Problem.“ Zitatende.

Und weil das objektiv so ist und die anderen Fraktionen es verschlafen haben in diesem Bereich tätig zu werden, hat die SPD am Ende der 2. Lesung nachgebessert. Sie hat sich ein Aktionsprogramm ausgedacht und 250.000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt. Ich würde das Aktionismus nennen. 250.000 Euro für die Grundsanierung einer einzigen Straße wäre besser angelegtes Geld.

Unsere Imagekampagne zugunsten des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen stieß dagegen auf Gegenliebe. 100.000 Euro bei einer gleichzeitigen Beteiligung der Wirtschaft von 50.000 Euro können verausgabt werden, um Investoren und Arbeitskräfte auf Gelsenkirchen aufmerksam zu machen. Dies ist auch dringend erforderlich. Selbst bei den Fraktionen im RVR findet die gemeinsame Präsentation von RVR und den Städten der Region auf der Expo-Real in München keine ungeteilte Zustimmung mehr. Der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft des RVR, Herr Rasmus Beck, teilt diese Ansicht und hat für die Zukunft Besserung gelobt.

Dass Gelsenkirchen ein Imageproblem hat, weiß auch die SPD. Auf der Suche nach einem Werbespruch für die Kommunalwahl lässt sie zur Zeit Meinung einholen über die Aussage “Gelsenkirchen – besser als du denkst“. Und wenn wir gerade bei der Umfrage sind. Es wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. Die sind zwar häufig bei der Meinungsforschung anzutreffen, wegen ihrer Nichtobjektivität jedoch wenig geachtet.

Die Aussage die getestet wird, heißt: „Auf schlechten Straßen zu guten Schulen.“ Bei den schlechten Straßen in Gelsenkirchen ist der Befragte schnell dazu geneigt, dieser Aussage zuzustimmen. Der zweite Teil der Aussage wird nicht weiter verifiziert. Unter dem Mittel liegende Bildungsabschlüsse, eine über dem Durchschnitt liegende Zahl von Schülern ohne Schulabschluss, zu wenig Plätze im Bereich verlässliche Schule, fehlende offene Ganztagsplätze sowie zu wenig qualifizierte Betreuung im offenen Ganztag lassen die Aussage in einem anderen Licht erscheinen. Bei unserer letzten Hauptforderung nach einem Sportstättenbedarfsplan heißt die Lösung Sportentwicklungsplan. Im Sportentwicklungsplan ist ein Sportstättenbedarfs-plan enthalten. Soweit so gut.

Was jedoch nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass im Vorgriff auf den Sportentwicklungsplan bereits fünf Kunstrasenkleinspielfelder für je 70.000 Euro bereits in 2014 realisiert werden sollen. Das riecht doch reichlich nach Wahlkampf. So sehr, dass auch die anderen Fraktionen dem nicht zustimmen wollten und die SPD ihre absolute Mehrheit bemühen musste.

Bei der Gesamtbilanzierung unserer Hauptforderungen wird es Sie nicht überraschen, dass wir am Ende “Nein“ sagen zu diesem Haushalt. Und so wird auch gleich unser Abstimmungsverhalten ausfallen.