Die CDU-Fraktion bedauert, dass es in der heutigen Ratssitzung nicht zu einer Abstimmung zur Einführung der Bezahlkarte in Gelsenkirchen gekommen ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alfred Brosch: „Wir sind wie die Mehrheit der Bevölkerung klar entschieden: Die Bezahlkarte muss kommen und sie wird auch in Gelsenkirchen kommen.

Denn anders als linke politische Kräfte sieht die CDU in der Bezahlkarte ein zweckmäßiges Instrument, um sowohl dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegenzuwirken als auch Pull-Faktoren für die illegale Migration nach Deutschland zu beseitigen. Das funktioniert nur, wenn die Bezahlkarte flächendeckend kommt. Und selbst wenn sie aufgrund von Entscheidungen anderer, links-dominierter Kommunen dort nicht kommt, muss dieser Pull-Faktor nach Gelsenkirchen dringend beseitigt werden. Alle mehr als 1300 potentiellen Bezahlkartennutzer müssen in Gelsenkirchen von der Sozialverwaltung schnellstmöglich auf dieses Verfahren umgestellt werden.“

Grundsätzlich wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion daher keine weitere Befassung nötig – dann gilt Landesrecht und die Bezahlkarte wird eingeführt. „Ginge es hier allein nach uns, folgten wir hier glasklar den Vorgaben aus Bund und Land für die Einführung der Bezahlkarte. Doch in Gelsenkirchen ist vieles anders. Und so folgen wir zunächst einmal der anerkannten demokratischen Gepflogenheit, eine Abstimmung erst dann herbeizuführen, wenn alle offenen Fragen im Rund beantwortet und sämtliche Unstimmigkeiten geklärt sind. Wer darin ein taktisches Manöver von rot oder grün vermutet, nicht vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu wollen, liegt hier wohl nicht ganz falsch. Doch Tatsache ist: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl“, so Brosch abschließend.