Brosch: Wir stellen uns nicht gegen eine bundesweite Regelung

Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion konnte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales noch nicht über den von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag entschieden werden. Der Antrag beinhaltet, dass Gelsenkirchen aus dem bundesweit abgestimmten Verfahren zur Einführung der Bezahlkarte aussteigen soll.

Für die CDU stellt sich hier die Frage nach dem WARUM?

Allein der Integrationsaufwand aus dem Zuzug Süd/Ost-Europa bindet dauerhaft zahlreiche Ressourcen in Gelsenkirchen und erschwert den geordneten Integrationsprozess. Und wer mit offenen Augen in der Stadt unterwegs ist und sich mit Menschen in Einrichtungen wie Kitas oder Schulen unterhält, weiß genau, wie herausfordernd schon die derzeitige Situation sich darstellt.

Seitens der CDU-Fraktion haben wir uns intensiv und in Abwägung der verschiedenen Argumente beraten. Daher hätte die CDU-Fraktion bereits gestern gegen diesen Antrag der Grünen gestimmt, um sich der Einführung der Bezahlkarte nicht in den Weg zu stellen.

„Die bislang vorgetragenen Argumente überzeugen uns nicht“, sagt Alfred Brosch, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Wir können uns nicht vorstellen, dass es bis März einen Erkenntnisfortschritt gibt, der unsere Haltung verändert. Bei allen Rechenmodellen zu kommunalen Kosten wird es nicht ausreichend sein, nur auf den Status Quo zu blicken.“