Laura Rosen spricht im Rat der Stadt zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute sprechen wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der letzte Haushaltsentwurf, der von diesem Rat beschlossen wird. Der vorliegende Haushalt ist mehr als nur ein Dokument. Er ist der Kompass, der unsere Stadt durch das kommende Jahr leiten wird, und er ist ein Ausdruck der Werte und Ziele, die uns als breite Mehrheit des Rates antreiben.

Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Und das bitte ich ausdrücklich nicht als Formalität, sondern als echtes Zeichen der Anerkennung, zu sehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben hier erneut großartige Arbeit geleistet. Denn einen Haushalt wie diesen vorzubereiten, bedeutet nicht nur, Zahlen zu sortieren oder Ausgaben zu planen. Es bedeutet, sich mit den komplexesten Fragestellungen auseinanderzusetzen, Prioritäten zu setzen und dabei auch in engen finanziellen Rahmenbedingungen eine Vision zu entwickeln. Dafür danke ich Ihnen im Namen der CDU Fraktion ausdrücklich.

Wir stehen heute vor einem weiteren gemeinsamen Haushalt, der von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP getragen wird.
Dass dies seit mehreren Jahren möglich ist, ist alles andere als selbstverständlich. Es zeigt, dass sich in Gelsenkirchen etwas verändert hat. Verändert zum Besseren. Denn der politische Kulturwandel, den wir seit 2020 erleben, steht für einen neuen Ansatz in der Kommunalpolitik unserer gemeinsamen Heimatstadt: für mehr Zusammenarbeit, mehr Respekt und mehr Verantwortung!

Dieser Wandel ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis zahlreicher Gespräche und des Austauschs untereinander. Wir als CDU haben von Anfang an darauf hingewirkt, dass Politik nicht länger durch Gegensätze und Blockaden bestimmt wird, sondern durch Dialog und Lösungen. Das war kein einfacher Weg, aber er war der Richtige – und ich bin stolz, dass wir hier heute diesen gemeinsamen Weg fortsetzen können.

Doch lassen Sie mich auch klarstellen: Dieser Haushalt ist zwar ein Gemeinschaftsprojekt, er trägt jedoch unverkennbar die Handschrift der CDU. Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt, unsere Werte eingebracht und unseren Gestaltungsanspruch deutlich gemacht. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck dessen, wofür wir stehen: für realitätsnahe Politik, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Lassen Sie mich einige dieser Schwerpunkte nennen.

Beginnen wir mit einem zentralen Punkt: der Modernisierung unserer Verwaltung.
Doch warum ist das eigentlich so wichtig? Ganz einfach – weil eine funktionierende Verwaltung ein Garant für Verlässlichkeit und Fortschritt ist. Etwas, was die Menschen in Gelsenkirchen in Zeiten, die von Krisen geprägt sind zurecht einfordern.
Verwaltung ist aber auch das Fundament jeglicher politischen Arbeit und der Motor, der unsere Beschlüsse umsetzt. Eben eine Brücke zwischen Politik und Bürger.

Deshalb setzen wir auf eine umfassende gesellschaftsorientierte Optimierung. Wir reden hier nicht nur über Digitalisierung – auch wenn diese ein wesentlicher Bestandteil ist. Wir reden vor allem über die Menschen, die unsere Verwaltung tragen. Wir haben erkannt, dass moderne Personalführung ein wesentlicher Baustein ist, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen und für neue Prozesse zu öffnen.

Daher haben wir Gelder für ein Assessment-Center bereitgestellt um die Führungsqualitäten der Referatsleitungen zu untersuchen und mögliche Entwicklungsfelder zu erkennen und bei der entsprechenden Weiterentwicklung zu unterstützen.
So können wir durch gezielte verbesserte Personalführung dafür sorgen, dass Prozesse optimiert und das vorhandene, engagierte Personal effizient eingesetzt wird.
Im Übrigen ist das ein Punkt, den Verwaltung von der freien Wirtschaft adaptieren kann: hier werden insbesondere die Führungskräfte laufend geschult um aktiv auf Veränderungen hinzuwirken.

Unser nächster Schwerpunkt liegt auf dem Stadtteil Buer. Hier wollen wir die Innenstadt gezielt stärken. Die Herausforderungen hier sind vielfältig: Leerstände, eine sinkende Attraktivität und ein Handel, der zunehmend unter Druck gerät. Doch diese Probleme sind lösbar – wenn wir entschlossen und zielgerichtet handeln.

Mit der neuen City-Offensive setzen wir genau hier an.
Doch was bedeutet die City-Offensive konkret?
Wir legen ein Programm auf, das Märkte und Veranstaltungen fördert, die Menschen in die Innenstadt ziehen. Gleichzeitig wollen wir den lokalen Handel stärken, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern – sei es durch gezielte Förderprogramme, durch eine bessere Vernetzung der Akteure oder durch eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums.

Ein lebendiger Stadtteil ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort. Er ist ein Ort der Begegnung, der Identität und des sozialen Zusammenhalts. Buer soll wieder ein solcher Ort werden – und wir werden alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen.

Und erlauben Sie mir hier den Hinweis: Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die Gelsenkirchener Innenstadt im Süden nicht weiterhin im Blick haben. Hier gibt es durch die CDU geführte Landesregierung bereits ein Förderprogramm zur entsprechenden Unterstützung.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Infrastruktur – ein Bereich, der für die Lebensqualität in unserer Stadt von entscheidender Bedeutung ist.
Schließlich ist Infrastruktur nicht nur ein Bereich, den die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag hautnah erleben – es ist auch ein Aushängeschild und Standortfaktor für unsere Stadt.

Doch gerade in diesem Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Der zuständige Vorstandsbereich ist überlastet, und die Suche nach Fachkräften gestaltet sich gerade in Konkurrenz zu Wirtschaftsunternehmen schwierig.

Wir als CDU haben darauf reagiert – und wir setzen auf innovative Lösungen. Ein Beispiel ist die verstärkte Zusammenarbeit mit Hochschulen. Mit der Einbindung von Werksstudenten schaffen wir nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern bauen auch langfristige Perspektiven auf. Diese Zusammenarbeit bietet Vorteile auf beiden Seiten: Studierende erhalten praktische Erfahrungen, und wir profitieren von frischen Ideen und zusätzlicher Unterstützung. Gleichzeitig können wir so Fachkräfte an die Stadt Gelsenkirchen binden.

Doch das ist nur ein erster Schritt. Wir werden weiter daran arbeiten, die Attraktivität unserer Verwaltung als Arbeitgeber zu steigern, um langfristig die Fachkräfte zu gewinnen, die wir so dringend benötigen.

Als CDU-Fraktion sehen wir Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt als eine Kernaufgabe der Kommunalpolitik. Doch auch hier müssen wir uns anpassen – an neue Herausforderungen, neue Technologien und neue Erwartungen der Bürger. Der Ausbau der KI-Technik im Ordnungsbereich ist ein zentraler Baustein unserer Strategie zur Prävention und zur Sanktion, den wir als Chance begreifen.

KI ermöglicht es uns, effizienter zu arbeiten, Ressourcen gezielter einzusetzen und schneller auf Probleme zu reagieren. Dabei ist sie mehr als ein Werkzeug. Sie ist ein Signal dafür, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen, um die Lebensqualität in unserer Stadt zum Wohle der Bürger zu verbessern. Das sehen wir bereits in zahlreichen Projekten in der Vergangenheit, die wir nun weiter ausbauen. Sei es bei Müll Hot-Spots oder auf Spielplätzen und Schulhöfen – KI kann helfen Angsträume zu beseitigen und trägt so massiv zu genau dieser Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.

Einen letzten Punkt möchte ich noch anbringen, das Thema hatten wir heute / hatten wir heute ursprünglich auf der Tagesordnung: Die Beitragsfreiheit für KITAs in Gelsenkirchen. Natürlich hat dieses Thema Haushaltsrelevanz, es ist bzw. es war ein Einnahmenposten. Klar ist aber: Eine Stadt definiert sich nicht über ihre Einnahmen und Ausgaben, sondern über ihre Möglichkeiten, Potentiale und manchmal auch Probleme. Letzteres hatten wir bei den KITA-Gebühren: Nur ein knappes Viertel der Familien hat diese Gebühren überhaupt noch getragen. Damit schrammte die alte Regelung nicht nur maximal eine Haaresbreite an dem Abzeichen „Ungerecht“ vorbei, sondern sie war vor allem eines: Ein negativer Standortfaktor! Wenn hart arbeitende Familien in Gelsenkirchen gleich doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft, die Fachkräfte und Handwerker, die wir anderswo gerne hätten, Gelsenkirchen den Rücken kehren. Diesen Malus beseitigen wir und sagen deutlich: Gelsenkirchen hat Charme. Gelsenkirchen hat offene Arme für Familien. Und Gelsenkirchen hat vor allem auch offene Arme für die Leistungsträger unserer Gesellschaft!

Und ich erlaube mir den Kommentar: davon wird nicht ein Kita Platz weniger entstehen auch weil die CDU geführte Landesregierung im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie in den Bildungsbereich investieren wird.

Zum Abschluss nehme ich noch eine Einordung des politischen Spielraums vor. Ein gutes Beispiel dafür ist die Instandhaltung der Straßen. Hier zeigen sich die Grenzen dessen, was ehrenamtliche Politik im Haushalt verhandeln kann. Die genannten Gelder für die Instandhaltung sind im Haushalt sind im Millionenbereich unterdimensioniert. Das wissen wir. Das weiß die Gemeindeprüfungsanstalt anhand der Vergleichszahlen. Und das weiß, ich glaube so ehrlich dürfen wir sein, auch die Verwaltung selbst.

Es ist am Ende eine Frage der grundsätzlichen Prioritäten, die sich hier stellt. In diesem Beispiel: Die Prioritäten, die die Verwaltungsspitze eben NICHT setzt. Diese Prioritäten zu ändern, würde weitreichende Änderungen nötig machen, das kann ehrenamtliche Politik nicht leisten, das ist nur im Haushaltsentwurf vor der Einbringung möglich, wenn die Verwaltung auch wirklich dahinter steht. Und genau das tut sie  nicht – das können und müssen wir für heute zur Kenntnis nehmen.

So zeigt sich, dass es trotz gemeinsamen Haushalts eben doch gravierende Unterschiede gibt, die nach der Kommunalwahl im September 2025 mit neuen politischen Rahmenbedingungen umgestaltet und richtig priorisiert werden müssen, wozu die Verwaltung unter dieser Leitung in diesen 5 Jahren keine Kraft hatte!

Wie bereits eingangs erwähnt ist dieser Haushalt mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Bekenntnis – zu Fortschritt, zu sozialer Gerechtigkeit und zu einer Stadt, die niemanden zurücklässt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für ein starkes, lebendiges und zukunftsfähiges Gelsenkirchen.

Herzlichen Dank und Glück auf!