CDU lässt bei der Hartmannstraße nicht locker

Wöll: Das ist ein Fall für die Rechnungsprüfung

Die für Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Hartmannstraße jährlich auflaufenden Mietzinszahlungen – die WAZ berichtete – betragen jährlich 15.000 €. Und das seit dem Jahr 2007.

„Die CDU-Ratsfraktion hat diese Angelegenheit“, so Werner Wöll, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, „jetzt zum Anlass genommen, um in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 11. Dezember diesen untragbaren Zustand weiter zu hinterfragen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Lösungen zu suchen.“

Dazu soll die Rechnungsprüfung gem. §6 Rechnungsprüfungsordnung beauftragt werden zu prüfen,

wie die wirtschaftlichen Auswirkungen des seit Jahren aufgestellten Bauzauns an der Hartmannstraße auf den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen wirken

wie sich die Möglichkeiten einer Verringerung der finanziellen Belastung der Stadt unter Berücksichtigung der privatrechtlichen existierenden Vertragsverhältnisse darstellen

ob ggf. weitere gleichgelagerte Sachverhalte (Dauermietverhältnisse) betreffend der Anmietung von Baustelleneinrichtungen existieren und falls ja

ebenfalls zu prüfen, wie auch hier eine wirtschaftliche Optimierung für die Stadt erfolgen kann.

„Wir sind auf die Prüfungsergebnisse der Verwaltung sehr gespannt und neugierig, welche Vorschläge gemacht werden, um diese “Posse“ zu beenden“, so Wöll.