Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Kurth im Rat der Stadt

Mehr als 1 Jahr ist es her, dass mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine der Schatten des Krieges auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist. Seit mehr als einem Jahr leiden Menschen unter den Folgen des Krieges, sterben Menschen bei den Kämpfen und Angriffen und werden gezielt Attacken auf die Zivilbevölkerung vorgenommen.

Vor 364 Tagen, am 24.03.2022, hat sich dieser Rat mit breiter Mehrheit einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP angeschlossen, die die Angriffe verurteilt, die Schuldigen beim Namen nennt und die auch ein breites Hilfsangebot unserer Stadt gemacht hat.

Fast auf den Tag genau ist es daher richtig, auch zurückzublicken – aber auch gemeinsam zu erklären, was und wie wir gemeinsam als Stadt Gelsenkirchen unseren Beitrag leisten können, um zu helfen.

Dabei will ich Vorweg sagen: Es hat sich nichts daran geändert, dass wir diesen Angriff verurteilen. Mehr noch: Die Situation ist heute in weiten Teilen der Ukraine schlimmer, als noch vor einem Jahr. Trotzdem steht es dem Rat der Stadt – und genau der sind wir hier – vor allem zu, das in den Blick zu nehmen, was wir beeinflussen können. Und das ist nicht die große Außenpolitik und die Entscheidung über Krieg und Frieden – sondern die wichtige Hilfe im Kleinen, die in den letzten Monaten viel geleistet hat.

Es ist viel geschehen in diesem Jahr, es ist viel geholfen worden im letzten Jahr – und ich möchte sagen: Es ist Außergewöhnliches geleistet worden in diesem Jahr.

Ich möchte deshalb zuerst die Hilfstransporte nennen. Mit riesigem ehrenamtlichen Engagement unserer Stadtgesellschaft und mit großer Unterstützung auch aus der Stadtverwaltung wurden Hilfstransporte in die ukrainische Stadt Krementschuk auf die Beine gestellt, die unzähligen Menschen vor Ort direkt in ihrer Notlage geholfen haben. Mit Hilfsgütern, aber auch mit Spezialequipment wie einem Strom-Generator für das örtliche Krankenhaus, um während der fortlaufenden Angriffe auf die Energie-Infrastruktur auch in Notlagen die medizinische Versorgung vor Ort aufrecht erhalten zu können. Und das gegen alle Widrigkeiten des Transports, der schwierigen und gefährlichen Wege vor Ort und der ungewissen Lage, wenn das Ziel im Kriegsgebiet liegt.

Und auch wenn es dabei bleibt, dass es dafür jetzt der falsche Zeitpunkt ist: Vielleicht sind hier auch Bande oder Freundschaften entstanden, die die Keimzelle für zukünftige internationale Beziehungen unserer Stadt bilden können. 

Ich möchte als zweites aber auch sagen: darüber hinaus hat unsere Stadtgesellschaft vor Ort Herausragendes geleistet. Ob aus Krementschuk im Rahmen der Rückwege unserer Hilfstransporte, die Frauen und Kinder den Weg in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und in die Sicherheit Gelsenkirchens geführt haben, oder über andere Wege: Unzählige Menschen aus der Ukraine haben in Gelsenkirchen eine temporäre Heimat gefunden, sind aufgenommen worden, werden versorgt und sind in weit überwiegendem Teil auch nicht nur in unsere Stadtgesellschaft aufgenommen worden, sondern sind hier auch so gut angekommen, wie es in einer solchen Situation überhaupt möglich ist – und leisten in einer unvorstellbaren persönlichen Krisensituation auch ihren Beitrag, dass uns gemeinsam die Integration gelingt.

Für die Akteure in Gelsenkirchen gehört dazu unzähliges ehrenamtliches Engagement bei Vorbereitung, Organisation, Aufnahme und Versorgung der Menschen.

Dazu gehört vielerorts aber auch 120% zu leisten im eigenen Job, egal ob bei unserer Verwaltung, in den Schulen, den KITAs oder an vielen anderen Stellen. Und auch wenn mehr als 1 Jahr nach Beginn des Angriffskrieges ein Ende leider nicht absehbar ist, ist es hier einmal mehr gut, DANKE zu sagen – denn auch wenn der Dank, ob vor Ort aus Krementschuk oder direkt von den Familien, die zu uns gekommen sind, bei den Helfern auch mal hautnah ankommt, haben wir hier heute als Vertreter der Stadtgesellschaft die Möglichkeit, genau auch im Namen der breiten Mehrheit, die eben auch dankbar ist für die Hilfe für Menschen in Not, ein Signal zu senden.

Verbunden mit diesem Dank ist die heutige Erklärung aus Sicht der CDU-Fraktion aber auch ein Blick nach vorne. Ein Jahr Hilfe, ein Jahr vielerorts auch persönliche Aufopferung, macht auch etwas mit den Helfern. Und deshalb werbe ich dafür, dass wir hier und heute mit unserer Erklärung auch das Signal senden, dass die Hilfe weitergehen muss, weitergehen soll. Allen Widrigkeiten zum Trotz. Und dass wir als Stadt Gelsenkirchen, wir als Rat der Stadt, unseren Anteil an der Unterstützung aller Hilfsaktivitäten auch weiter leisten werden – und zwar solange, wie es eben dauert.