Brosch: In diesen von vielfältigen Krisen geprägten Zeiten, muss auch die Ampelkoalition in Berlin ihren Beitrag leisten

Die CDU-Fraktion freut sich, dass die von der NRW-Landesregierung angekündigten Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ bereits den Weg nach Gelsenkirchen gefunden haben. Der Bewilligungsbescheid in Höhe von ca. 4,5 Mill. Euro für unsere Stadt, das sind ca. 3% der Landesmittel, hilft, die Angebote von sozialen Einrichtungen, in diesen von Krieg und steigenden Energiepreisen geprägten Zeiten zu stabilisieren und dort wo nötig, bedarfsgerecht zu ergänzen. Gerade einkommensschwache Haushalte sind mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur angewiesen.

Alfred Brosch, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Selbst wenn die ursächliche Aufgabenstellung zur strukturellen Begegnung von Armut, insbesondere der Kinderarmut, auf allen politischen Ebenen zunächst weiterbesteht, gilt es nun klug zu überlegen, wie die bestmögliche Partizipation der Unterstützungsbedürftigen in Gelsenkirchen erreicht werden kann. Kommunal gilt es in 2023 nun zwei Ziele im Blick zu halten: Erstens die bereitgestellten Mittel mit hoher und zielgerichteter Wirksamkeit einzusetzen und zweitens, keinen EURO des Bewilligungsbescheides am Ende 2023 zurückzahlen zu müssen.“

„Da wir im Fachausschuss für Arbeit und Soziales, u.a. durch Berichte der Fachverwaltung zur Altersarmut, uns nicht zum ersten Mal mit diesen Fragen über kommunale Handlungsfelder befassen, sind wir zuversichtlich aber auch gespannt, welche pragmatischen Vorschläge die Verwaltung hierzu vorlegen wird. Uns ist dabei aber auch bewusst, dass diese Landesmittel jetzt eine wertvolle Unterstützung sind, aber die eigentliche Befassung auf allen Ebenen zielführend fortzusetzen ist. Damit ist klar, dass auch strukturelle Hilfen aus Berlin durch die Ampelkoalition ganz dringend nötig sind. Diese Aufgaben können die Kommunen auf Dauer nicht alleine leisten“, unterstreicht Alfred Brosch.