CDU stellt Antrag für die Ausschusssitzung

Die Neugestaltung des Heinrich-König-Platzes ist gelungen, der wöchentliche Feierabendmarkt umrahmt von Gastronomie zieht die Bürgerinnen und Bürger an, und die lang ersehnten Corona-Lockerungen geben den Menschen Hoffnung. Ganz und gar nicht dazu passen Diebstahl, Drogen und Beleidigungen, die zur Realität am Heinrich-König-Platz in der GE-City leider auch dazugehören. So berichtet am 31. Mai die WAZ +.

Für den Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Julian Pfeifers, ist diese Nachricht völlig inakzeptabel: „Wie der Buchhändler Dirk Niewöhner die aktuelle Lage am Heinrich-König-Platz beschreibt, das ist ein absolutes No-Go. Schlimm und unerträglich genug ist es, dass sich Gruppen von Jugendlichen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund dazu bewogen fühlen, Dauer-Stress auf Geschäftsleute und vielleicht auch Passanten auszuüben. Doch wird die Situation dadurch, dass sich die Hilfesuchenden weder bei der Stadt und dem Kommunalen Ordnungsdienst, noch bei der Polizei ernstgenommen fühlen und allein gelassen vorkommen, noch misslicher und beklagenswerter.“

Auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz, Frank-Norbert Oehlert, sieht hier ganz dringenden Handlungsbedarf: „Rechtfertigungsversuche helfen niemandem weiter. Offensichtlich scheint es ja so zu sein, dass die aktuelle Situation nicht neu und unbekannt ist. Umso erstaunlicher und unverständlicher ist es, dass auch schon über geeignetere und effektivere Mittel als bisher, wie die Ausweitung der Kontrollen unter dem Stichpunkt „GeOS“, so der Stadtsprecher, nachgedacht wird. Warum passiert hier also pro-aktiv nichts? Worauf soll gewartet werden? Wir haben heute für die kommende Sitzung des Ausschusses per Dringlichkeit einen umfassenden Bericht der Verwaltung zu den Vorkommnissen, den aktuellen Gegenmaßnahmen und geplanten Aktivitäten beantragt.“