Heinberg: Vorschläge zur Entlastung von Gastronomiebetrieben von CDU, SPD und B90/Die Grünen sollen gebündelt in die Ratssitzung zur Beschlussfassung kommen

Mit Verwunderung nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg aktuelle Äußerungen der „Wahlkämpferin“ Karin Welge und des SPD-Stadtverordneten Günther zur Kenntnis, die an unterschiedlichen Stellen den Eindruck erwecken wollen, dass erst eine Initiative der SPD-Fraktion angeblich dafür gesorgt hat, dass das Thema Hilfen für shutdown-bedingte Einnahmen- und Umsatzverluste der lokalen Gastronomie durch eine befristete Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie und die Außenverkaufsbereiche des lokalen Einzelhandels auf die Ratstagesordnung für Ende Juni zu setzen. Wolfgang Heinberg: „Wer die tatsächlichen Verabredungen und Diskussionsergebnisse im Ausschuss einerseits und vermeintliche „Nachrichten“ und Kommentare im Web oder in Social Media andererseits vergleicht, kann zu dem Eindruck gelangen, dass es separate Wahrnehmungen von Wirklichkeit geben kann. Fakt ist, dass im Wirtschaftsförderungsausschuss (WBT) sowohl CDU, die Grüne Fraktion und die SPD Lösungsansätze zur Entlastung von Gastronomie und Einzelhandel präsentierten - zum Teil mit Regelungsschnittmengen, aber auch mit unterschiedlichen Vorstellungen in der Frage, was, wie, in welchem Umfang und wie lange nötig ist. Und wenn dann die eine handelnde Person schon jubelt, dass angeblich schon Aussetzungsfakten bis zum Jahresende geschaffen wären und die andere handelnde Person von den Sommermonaten 2020 spricht, dann stimmt da ganz offensichtlich etwas nicht. Geschenkt ist aus meiner Sicht eine Debatte, ob die Sozialdemokraten vielleicht schon am 25. Mai einen „globalgalaktischen“ Antrag zur Ratstagesordnung gestellt hatten - das Thema war da durch uns - namentlich unseren OB-Kandidaten - und andere schon längst auf die politische Agenda gesetzt.“

Die CDU-Fraktion vertraut darauf, dass die WBT-Verabredungen so umgesetzt werden, wie sie getroffen wurden. Wolfgang Heinberg: „Die Lösungsansätze zur Entlastung von Gastronomiebetrieben und des Einzelhandels, mit Blick auf Außenverkaufsflächen, die von der Politik im WBT eingebracht wurden, sollen zur Ratssitzung von der Verwaltung rechtlich geprüft und in eine Verwaltungsvorlage gegossen werden. Stichwort „rechtlich geprüft“: Die CDU-Fraktion hat schon in der WBT-Sitzung auf einen Entlastungsbeschluss aus Bochum von Ende April hingewiesen, der nicht nur unmittelbare Entlastungsaspekte sondern auch temporäre Förderungsaspekte zum Beispiel in Sachen Parkgebühren oder ÖPNV umfasst - auch hier hat die Verwaltung eine Prüfung und ggf. Adaption von Maßnahmen zugesagt. Die CDU-Fraktion wartet jetzt die Verwaltungsvorlage ab und wird prüfen, wie viel CDU darin enthalten ist. Und im „Notfall“ werden wir Nachbesserungsvorschläge machen, denn in einem bin ich sehr nahe bei Herrn Günther: Wir wollen und wir werden uns als CDU immer für eine vielfältige Gastro-Szene in Gelsenkirchen und in Buer einsetzen, denn es geht ein Stück um Kultur, es geht ganz sicher um Arbeitsplätze und es geht nicht zuletzt um lebendige und attraktive Zentren, die wir brauchen und die wir fördern wollen.“