Heinberg: Einen guten Teil konsolidieren und einen guten Teil investieren!

„Die Landesregierung hat Wort gehalten“, so kommentiert Wolfgang Heinberg Fraktionsvorsitzender der CDU die zusätzliche Unterstützung der Kommunen in NRW in Höhe von rund 316 Millionen Euro, wie jetzt im Rahmen der Vorstellung des Gemeindefinan-zierungsgesetzes 2020 bekannt wurde. Kommunalministerin, Ina Scharrenbach (CDU) stellte gestern die Eckpunkte der Berechnungen vor. Für Gelsenkirchen bedeutet das eine Steigerung von 327 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 auf 382 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020.

„Diese 55 Millionen Euro mehr für Gelsenkirchen an zusätzlicher Unterstützung durch die Landesregierung in Düsseldorf sind ein ganz wichtiger Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die Landesregierung liefert den Kommunen die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Das war gewiss nicht immer so“, erklärt Wolfgang Heinberg. „Deshalb sollten wir auch der Versuchung widerstehen, diesen Beitrag als selbstverständlich anzunehmen oder klein zu reden. Stattdessen sollten, zumindest teilweise, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt werden, den Standtort Gelsenkirchen präventiv für die Zukunft besser aufzustellen, um insgesamt unabhängiger von diesen Leistungsgesetzen zu werden. Soll heißen: Einen guten Teil konsolidieren und einen guten Teil investieren!“

Zusätzlich werden die Finanzmittel für den Bereich Schule und Bildung „Gute Schule 2020“ weiter erhöht. Heinberg: „Wir sind aufgerufen, die Unterstützung zeitnah abzurufen und in zukunftsweisende, nachhaltige Projekte für die Menschen in GE anzulegen. Was schließlich noch fehlt ist ein tragfähiges Konzept zur Bewältigung der Altschuldenproblematik, nicht nur in Gelsenkirchen, sondern im gesamten Ruhrgebiet. Hier ist vor allem der Bund, vertreten durch Bundesfinanzminister Scholz (SPD), gefragt, den Kommunen einen Ausgleich für die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsenen Soziallasten anzubieten.“