Heinberg: Neuer Ausschuss soll auch die Aufgaben eines kommunalen Petitionsausschusses wahrnehmen

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat und damit auch die Stadt, in der sie leben, bestmöglich für ihren Schutz sorgen.
Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir setzen uns seit Jahren für ein zeitgemäßes kommunales Sicherheitskonzept ein. Viele unserer Forderungen, wie die Einrichtung und Etablierung eines Sicherheitsnetzwerkes, die Schaffung eines Referates Sicherheit und Ordnung, die weitere Stärkung der Präventionsräte oder das Umdenken bei Planungen zur Vermeidung von Angsträumen gehen auf unsere Initiativen zurück. Was noch immer fehlt, ist ein politisches Gremium, das sich fachspezifisch und fachpolitisch mit allen Frage- und Weichenstellungen rund um das Thema Sicherheit und Ordnung befasst. Deshalb bleiben wir auch in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen dabei, einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einzufordern und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zu etatisieren. Neben der originären Themenstellung soll der Ausschuss aber auch die Aufgaben eines kommunalen Petitionsausschusses wahrnehmen können. Heißt, alle Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind hier Thema. Auch die seitens der Stadt eingesetzte “Mängelmelder-App“ soll Einfluss auf die Themen des zukünftigen Ausschusses nehmen. Wir sind sicher, dass, neben der erfolgten Einrichtung des Referates “Sicherheit und Ordnung“, wodurch aus unserer Sicht schon allein eine politische Begleitung notwendig wird, vor allem auch die Schaffung einer direkteren Plattform für Interessen der Bürgerinnen und Bürger die Einrichtung dieses Ausschusses erforderlich macht.“

Zusätzlich hat die CDU-Fraktion beantragt, die erforderlichen personellen, sächlichen und materiellen Ressourcen in den Haushalt 2019 einzustellen, damit im Ziel 2021 je eine Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes pro Stadtbezirk eingerichtet werden kann. „Wir wollen, dass die Wachen alle im Zwei-Schichtbetrieb an sieben Tagen in der Woche und zwar ganzjährig geführt werden. Die bisherige Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes reicht aus unserer Sicht bei weitem nicht aus. Nur mit gut ausgebildeten und ausreichenden Personalkapazitäten können wir zu einer deutlichen Verbesserung des lokalen Sicherheitsmanagements mit den wichtigen Komponenten Präsenz und Prävention kommen. Die Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns immer wieder, dass sie mehr Ansprechpartner wünschen und schon durch die bloße Sichtbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes ein deutlich gesteigertes Sicherheitsgefühl haben“, so Wolfgang Heinberg.