Zur Verabschiedung des Haushalts 2018 redet der Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth

Die Haushaltsberatungen sind üblicherweise ja auch immer ein Stück weit eine Generaldebatte über die politische Ausrichtung unserer Stadt. Der eine oder andere mag dabei darauf verweisen, dass es im Detail dabei natürlich auch um viele Zahlen geht. Letzte Zahlen haben wir bis zum heutigen Tag mit den laufenden Veränderungen ja noch von Frau Welge bzw. aus der Kämmerei von den fleißigen Kollegen dort erhalten.

Aber es geht eben auch um viel mehr als Zahlen. Das könnten sie schon daran festmachen, dass bei faktisch allen Sachentscheidungen in der jeweiligen Beschlussvorlage ja auch immer eine Seite mit der Finanzierung angefügt ist. Und diese Finanzierung kommt unterjährig eben nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Regelfall aus dem beschlossenen Haushalt unserer Stadt mit seinen Maßnahmen und auch Zielen. Und deshalb haben wir als CDU Fraktion in diesem Jahr besonders darauf hingewiesen, dass wir im städtischen Haushalt für das kommende Jahr eben nicht nur nackte Zahlen sehen dürfen. Wir uns eben nicht nur an einer Detaildebatte über einzelne Maßnahmen mit X-Euro Wert festhalten dürfen, sondern dass wir gemeinsam mit dem Haushalt auch über die Ziele und Zielvorstellungen für die Zukunft unserer Stadt diskutieren müssen. Im Haushalt muss sich deshalb ablesen lassen, welche Schwerpunkte wir als Politik, bzw. mindestens die zustimmenden Fraktionen und Mandatsträger, setzen wollen. Wo und wie wollen wir Problemstellungen angehen? Welche Ziele wollen wir kurz-, mittel- und langfristig für unsere Stadt verfolgen? Für einen gemeinsamen Beschluss des Haushaltes sind daher auch gemeinsame Antworten auf diese Fragen nötig. Und ich nehme es an dieser Stelle vorweg: Aus Sicht der CDU gibt dieser Haushalt die nötigen Antworten nicht und deshalb können und werden wir hier heute auch nicht zustimmen. Für uns als CDU kommt es darauf an, nicht nur eine Fortschreibung des Vorjahres vorzunehmen. Für uns kommt es auch darauf an, auf Entwicklungen passend zu reagieren, richtige Akzente zu setzen und an der einen oder anderen Stelle möglicherweise auch mal ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu senden: „wir haben verstanden wo der Schuh drückt“. All dies finden wir in diesem Haushalt nicht. Und ich möchte Ihnen das an einigen Punkten verdeutlichen, die wir als CDU Fraktion in diesem Jahr besonders in den Blick genommen haben. Da ist zuerst das Ziel, dass wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Umfeld in unserer Stadt bieten wollen. Dafür sind wir als Stadt zwar selbstverständlich nicht in Gänze alleine verantwortlich. Das hat auch nie jemand behauptet. Wir haben aber einen gewichtigen Anteil daran. Das lässt sich auch daran erkennen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, selbst die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, des KOD, im nächsten Jahr in den Haushalt aufgenommen haben. Und diese Aufstockung ist auch besser als nichts. Sie ist im Übrigen eine Forderung der CDU, die wir schon vor Jahren erhoben haben. Und hätten Sie schon damals auf uns gehört, wäre die Situation in Gelsenkirchen heute vielleicht auch eine andere, als sie es ist. Die Situation ist so wie sie ist. Und deshalb haben wir als CDU dafür gekämpft, das Signal im Haushalt zu verankern: „Wir haben verstanden, dass wir was an der Sicherheit tun müssen“. Und es ist es uns - als CDU - wert, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Für Stützpunkte des KOD in den Stadtbezirken. Für eine Ausstattung an Personal und Ressourcen, die eine Verbesserung möglich machen. Auch in mehreren Schichten, denn der Tag, Anrede, hat auch in Gelsenkirchen mehr als 8 Stunden. Und wir haben in den Verhandlungen auch betont, dass dies keine Hauruck-Entwicklung sein kann. Diese Strukturen müssen geschaffen und Mitarbeiter ausgebildet werden. Deshalb hätten wir dies gerne auch als Ziel mit einem festen Zeitfenster vereinbart. Stattdessen haben Sie, liebe Genossinnen und Genossen, versucht die Diskussion im Hauptausschuss ins lächerliche zu ziehen. Sie haben über das Wort „Wache“ des KOD und wie sie denn besetzt ist, philosophiert haben. Sie können das aber nennen wie sie möchten; die Menschen wollen, dass wir als Politik etwas tun und was tun sie: nichts. Und die Diskussion zeigt im Übrigen auch, dass sie die Probleme offenbar gar nicht verstanden haben. Daran ändert es auch nichts, dass mit der geplanten Stabsstelle für Sicherheit und Ordnung eine weitere alte CDU-Forderung etwas spät erfüllt wird. Weil der wichtigere Teil dieser Forderung fehlt: Die Anbindung an die politischen Entscheidungsgremien dieser Stadt. Deshalb haben wir als CDU unsere Forderung erneuert: Lasst uns doch Verwaltung und Politik an dieser wichtigen Stelle vernetzten. Mit einem passenden Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Anregungen und Beschwerden an einen Tisch bringen, damit wir schnell reagieren können. Ja, der Name ist sperrig. Beim Namen hätten wir uns vielleicht ja auch anders einigen können. Aber auch dieses wichtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger haben sie verstreichen lassen. Und dann reicht es eben nicht für eine gemeinsame Zielvorstellung und für einen gemeinsamen Haushalt. Zweiter Punkt: Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder fährt oder auch nur von zuhause die mediale Berichterstattung verfolgt, weiß, dass wir in Gelsenkirchen eine Vielzahl von Problemen im Verkehrssektor haben. Dafür gibt es auch eine Vielzahl von Gründen, keine Frage. Aber wir als CDU haben das Ziel, hier Lösungen zu schaffen. Und deshalb haben wir als CDU gesagt: Lassen Sie uns ein gemeinsames Ziel vereinbaren, dass wir die ideologische Brille abnehmen und wir schauen, wie wir Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße bekommen. Lassen Sie uns schauen, ob es sinnvoll ist, dass in schönster Regelmäßigkeit ein Ampelrückstau die Messanlage an der Kurt-Schumacher-Straße vollqualmt, weil wir der emissionsfreien Straßenbahn blind Vorrang geben, oder ob wir da nicht eine smartere Lösung finden. Und auch wir als CDU-Fraktion begrüßen jeder Meter Radweg in Gelsenkirchen. Wir legen als Fraktion sogar mit die höchsten Qualitätsansprüche an den Ausbau an. Aber lassen Sie uns doch schauen, ob es sinnvoll ist, einen PKW- und ÖPNV-Rückstau durch die halbe Stadt zu erzeugen, dadurch, dass wir die Spuren auf Hauptverkehrsachsen halbieren. Das kostet Nerven und belastet die Umwelt. Lassen Sie uns doch schauen, ob wir nicht smartere Wege finden, die Ziele zu erreichen. Und machen wir uns nichts vor: auch kein Autofahrer dort im Stau im Berufsverkehr auf dem Weg zur Autobahnauffahrt wird deshalb ab morgen das Fahrrad zur 50km entfernten Arbeitsstätte nehmen. Da muss es bessere Lösungen für unsere Stadt geben. Und wir als CDU Fraktion sind da auch auf keine Lösung festgelegt. Dafür sind die Problemlagen auch viel zu vielfältig. Trotzdem wollten Sie mit uns über diese Zielvorstellung nicht diskutieren, sie wollten das Signal „wir haben verstanden“ nicht senden. Und deshalb reicht es auch hier nicht für eine gemeinsame Zielvorstellung und auch nicht für einen gemeinsamen Haushalt. Dritter Punkt: Wir als CDU haben uns dafür eingesetzt, die im Haushaltssanierungsplan - bereits heute konditionierten - Maßnahmen zur Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer zu streichen. Das sind also Maßnahmen auf Vorrat, die ausgesetzt sind. Und ich glaube, dass wir uns im Ziel an dieser Stelle gar nicht groß unterscheiden: Wir wollen alle, vielleicht mit Ausnahme der Linksaußen Vertreter hier im Rat, wir wollen alle NICHT, dass diese Erhöhungen kommen. Auf dem Weg dahin aber unterscheiden wir uns: Wir als CDU wollten das Signal senden, dass wir verstanden haben, dass es keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Gelsenkirchen geben darf. Dass wir Gelsenkirchen positiv als attraktiven Standort für Wohnen betonen. Dass wir Gelsenkirchen als attraktiven Standort auch für Ansiedlung neuer Unternehmen positionieren, ohne, dass über allem das bereits auf Vorrat beschlossene Damoklesschwert der Steuererhöhung schwebt. Auch dieses – aus unserer Sicht sehr wichtige – Signal wollten sie nicht senden. Und dann reicht es eben nicht für eine gemeinsame Zielvorstellung und auch nicht für einen gemeinsamen Haushalt. Ich könnte jetzt noch einen vierten, fünften und sechsten Punkt aufmachen. Wir könnten über Friedhöfe sprechen. Über Stadtentwicklung. Aber ich unterstelle hier: Sie haben verstanden. Und trotzdem haben wir in diesem Jahr außergewöhnlich konstruktive Beratungen auch zwischen den Fraktionen erlebt. Und ein ordentlicher demokratischer Umgang ist ja auch oder gerade dann wichtig, auch wenn wir in einigen essentiellen Punkten so grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen haben. Oder wie hier heute unterschiedliche Standpunkte vertreten, was unsere Stadt braucht und wie wir dort hinkommen. Wir wollen einen Richtungswechsel für „mehr Sicherheit“ – sie sehen das anders. Wir wollen einen Wechsel in der Verkehrspolitik – das sehen sie anders. Wir wollen die Weichen für einen attraktiven Standort Gelsenkirchen mit den richtigen Signalen stellen – auch da haben Sie andere Vorstellungen. Das ist legitim, auch wenn wir es nicht nachvollziehen können. Dabei will die CDU keine Hauruck-Aktionen oder kurzfristigen Aktionismus. Und wir sind uns auch der Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Aber wir denken an dieser Stelle nicht nur in 12 Monaten bis zum nächsten Haushalt, sondern weiter. Die Ziele und auch die Etappen, wie wir dorthin kommen, das sind daher die wichtigen Faktoren, die uns heute unserer heutigen Ablehnung leiten. Den nötigen Richtungswechsel an einigen Stellen wollen Sie nicht mittragen. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Genossinnen und Genossen der SPD, stehen sie auch in diesem Jahr, zumindest nach allem was man bereits lesen konnte, mit ihrem Haushaltsbeschluss wieder alleine dar. Vielleicht mit Ausnahme einiger Einzelschicksale, die wir gleich ja auch noch hören werden. Das verwundert nicht. Wenn sie verstanden hätten, wo die Probleme in unserer Stadt liegen, müssten sie mit uns gemeinsam eine andere Zielrichtung verfolgen. Das können oder wollen sie nicht. Und folglich gibt es hier auch keinen gemeinsamen Weg mit der CDU beim städtischen Haushalt.