Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg
Ich darf Sie im Namen unseres CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke und der gesamten CDU-Familie zum Neujahrsempfang im Augustinus-Haus ganz herzlich begrüßen!
Wir sind stolz darauf, dass Sie unsere Einladung zur heutigen Veranstaltung angenommen haben und ich sage ganz deutlich: unser Neujahrsempfang wird durch Sie alle ein bemerkenswertes Zeichen dafür, dass die CDU in Gelsenkirchen eine starke Marke ist - Ihnen allen ein herzliches Dankeschön dafür!
Wir freuen uns sehr, dass wir auch heute wieder im Augustinus-Haus zu Gast sein dürfen und darum gilt mein erster herzlicher Willkommensgruß dem Hausherrn und Pfarrer der Propsteipfarrei St. Augustinus: herzlich willkommen lieber Propst Paas!
Mein zweiter Willkommensgruß gilt unserem Ehrengast, dem hessischen Ministerpräsidenten und stellv. Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands - sehr geehrter Herr Ministerpräsident: wir alle freuen uns auf Ihren Redebeitrag heute hier in Gelsenkirchen. Herzlich willkommen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier!
Unser traditionsreicher Neujahrsempfang lebt von Begegnungen, von Gesprächen und von der Atmosphäre des Miteinander, des Respekts und der Neugier. Sie alle hier im Saal vertreten in ganz unterschiedlicher Art und Weise jeweils ein starkes Stück Gelsenkirchen!
Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und Gemeinden, der Verbände, der Sozialwerke, des Verwaltungsrates der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH, der jüdischen Gemeinde, des Caritasverbandes und der Moscheevereine. Stellvertretend für alle Genannten ein herzliches Willkommen liebe Frau Neuwald-Tasbach, liebe Frau Lichtendahl, lieber Herr Berghahne, lieber Werner Skiba, lieber Dieter Heisig, lieber Klaus Wehrhöfer, lieber Herr Czogalla und last but not least lieber Herr Spannenkrebs!
Ich begrüße herzlich die Vertreterinnen und Vertreter Gelsenkirchener Unternehmen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Stadtverwaltung Gelsenkirchen und der Arbeitsverwaltung. Stellvertretend für alle begrüße ich herzlich Michael Grütering (Arbeitgeberverbände), Luidger Wolterhoff, Dr. Josef Hülsdünker (DGB), Herrn Peter Schnepper (IHK), die Vorstandsmitglieder der Sparkasse Gelsenkirchen Herrn Lucas und Frau Olbering und den Vorstand der Volksbank Ruhr Mitte, Dr. Peter Bottermann - seien sie uns alle herzlich willkommen!
Ich grüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände, der Polizei und Feuerwehr, der Direktorien Gelsenkirchener Krankenhäuser, der Sportvereine, der Vereine und Gesellschaften der Brauchtumspflege, aus der Senioren- und Familienarbeit und die Kulturschaffenden in unserer Stadt und alle anwesenden CDU-Bürgerpreisträger der vergangenen Jahre. Ihnen und euch allen ein herzliches Willkommen!
Und lassen Sie mich liebe Gäste aus der CDU-Familie begrüßen. Ein herzliches Willkommen unserem Bürgermeister, unserer Ehrenbürgermeisterin, ein herzliches Willkommen dem Ehrenvorsitzenden der CDU Gelsenkirchen, dem Ehrenmitglied unserer Ratsfraktion, den Kollegen Fraktionsvorsitzenden, dem Mitglied des Europaparlamentes, dem Mitglied des Landtages von NRW und der Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund: herzlich willkommen Werner Wöll, Frauke Schraeder, Dr. Renate Sommer, Dr. Annette Bunse, Wolfgang Meckelburg, Gerd Schulte, Lars Ehm, Jörg Uhlenbruch, Thomas Benterbusch und - Diane Jägers.
CDU-Kommunalpolitik ist keine one-man-show, sondern Mannschaftssport! Darum begrüße ich und bedanke ich mich auch hier und heute bei allen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktionen, bei allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für die gemeinsam geleistete Arbeit – und wenn ich heute zwei von ihnen hier stellvertretend begrüße, dann hat das auch, aber nicht nur damit zu tun, dass beide in den kommenden Wochen bis zum 14.05.17 einen fulminanten Landtagswahlkampf in und für Gelsenkirchen liefern werden: herzlich willkommen Christina Totzeck und Sascha Kurth!
CDU steht für ein klares Werteverständnis
Wie wollen wir leben, was ist die prägende Kraft unserer Kultur, was verbindet Menschen unterschiedlicher Religionen, wie wollen wir in den Quartieren und in unserer Stadt zusammenleben und haben wir eine gute Leitidee um unsere Stadtgesellschaft zukunftsfähig zu denken und zukunftsfähig zu machen?
Wenn wir zu Beginn des neuen Jahres über unsere Stadt nachdenken – wenn wir darüber nachdenken, wo wir Stärken verorten und wo wir Schwächen sehen – wenn wir uns fragen, in welche Richtung soll oder muss sich unsere Heimatstadt entwickeln – wenn wir die nationalen, kontinentalen und weltweiten Prozesse, Verwerfungen und Veränderungen mit berücksichtigen und uns fragen, was dies alles zusammen für ganz konkrete Menschen in Gelsenkirchen bedeutet, dann braucht es Politik die auf ein Ziel ausgerichtet ist und dann braucht es einen politischen Kompass, um dieses Ziel zu erreichen.
Natürlich brauchen wir auch Haltung, nämlich Mut, Wahrhaftigkeit und Engagement, um Ziele zu anzugehen. Aber, meine Damen und Herren, es braucht nicht nur Haltung um ein Ziel, nämlich ein gutes, leistungsstarkes, gerechtes und sicheres Gelsenkirchen zu denken und zu gestalten, es braucht heute wie in der Vergangenheit Werte – gerade in einer Zeit, in der Werte zu Gunsten des kurzen Effekts oder grundsätzlich immer mehr und immer öfter in Frage gestellt werden und es braucht entschlossenes und reflektiertes Anfangen und politisches Handeln, denn: vorhandene Probleme, Herausforderungen und Missstände müssen angegangen und beseitigt werden – das erwarten die Menschen zu Recht und hier muss Politik – gerade auch Kommunalpolitik – politische Lösungen liefern, meine Damen und Herren!
Wir in der Union gestalten Politik aus einem klaren Werteverständnis heraus: der einzelne Mensch, seine Würde, seine Freiheit, seine Chancen und seine Sicherheit bewegen und motivieren uns. Und gleichzeitig wissen wir: Kommunalpolitik, das verantwortliche Handeln von Menschen für Menschen auf der lokalen Ebene, ist in einer Zeit radikalen Wandels entweder der Demokratieanker und Garant gegen die Parolen der Vereinfacher und Legendenbildner von rechts und links oder die Bestätigung des Vorurteils: die da oben machen sowieso was sie wollen!
Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Meine Damen und Herren, gute Kommunalpolitik, lebt vom konstruktiven Dialog mit der Bürgerschaft. Die Menschen in der Stadt wollen spüren, dass Politik ihre Ideen und Sorgen aufnimmt, ernst nimmt und diese Ideen und Sorgen in politisches Handeln mit einbezieht. Kommunalpolitik so verstanden ist die beste Medizin gegen Politikverdrossenheit, Pegida`s und Montagsdemo`s.
2017 wird in Gelsenkirchen auch das Jahr der politischen Auseinandersetzung in der Frage, welche und wie viel Bürgerbeteiligung wollen wir. Ich halte eine grundsätzliche Debatte zum Thema Bürgerbeteiligung aus ganz verschiedenen Gründen für wichtig und richtig. Richtig ist, dass kommunale Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen die Aufgabe und Funktion haben, zwischen zwei Wahlen, quasi im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, Stadtpolitik zu gestalten. Wichtig ist aber auch zu verstehen, dass nicht alle Entscheidungen zwischen zwei Wahlen von gleicher Qualität und gleicher, zum Teil einschneidender Bedeutung sind.
Es gibt Entscheidungen, die sehr grundsätzlich in das Stadtgeschehen eingreifen und deren Ergebnisse eine Stadtgesellschaft für Generationen binden. Bei solchen Entscheidungen wollen wir die Menschen unserer Stadt mehr und umfassender beteiligen.
Es gibt in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik auch starke Kräfte, die das anders sehen.
Bürgerentscheid zum Bäderkonzept
Beispiel Bäderkonzept. Wir als CDU sagen: ein neues Bäderkonzept, das ja auch im Ergebnis zu einer deutlichen Veränderung der Standort- und Angebotssituation führen kann, darf nicht nur in parteipolitischen Zirkeln beraten und vorentschieden werden, sondern muss sich dem öffentlichen Diskurs stellen.
Die CDU steht in Sachen Bäderkonzept für eine Vier-Standorte-Lösung. Das heißt: wir wollen, neben dem Horster Hallenbad und dem Hallenbad in Buer auch zukünftig ein neues und attraktives Zentralbad in der City und ein zukunftsfähiges Kombi-Angebot am Standort des heutigen Sportparadies.
Wir wissen: die Mehrheit der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener steht für ein deutliches NEIN zum drei Standorte Vorschlag der Ratsmehrheit und will kein wie auch immer gearteten Sport-Kombi-Paket zwischen Kläranlage und A 42.
Wir wollen, dass in einer Frage, die Gelsenkirchen für mehrere Generationen bindet und neu festlegt, die Menschen in die Entscheidung mit einbezogen werden und deswegen werden wir bei unserer Position bleiben und einen Bürgerentscheid fordern.
Uns wird nicht bange bei dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen und darum ist und bleibt der Bürgerentscheid zum Bäderkonzept unsere politische Position!
Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument
Beispiel Bürgerhaushalt. Ich bringe es mal so auf den Punkt: das sogenannte „Experiment Bürgerhaushalt“ jetzt abzubrechen ist das falsche Signal in Richtung der politisch interessierten Bürgerschaft und stärkt, als „Basta-Position“ von der Mehrheitsfraktion durchgesetzt, nur die politischen Vereinfacher und ihre politischen Legenden.
Wer jetzt als Hauptargument eine reine Kosten-Nutzen-Betrachtung einführt, um ein NEIN zur Zukunft des Bürgerhaushaltes zu begründen, denkt zu kurz, springt zu kurz und begründet zu kurz.
Ja, es gibt Möglichkeiten zur Optimierung des Instruments Bürgerhaushalt. Wir sagen aber auch: kein politisches Beteiligungsinstrument kann innerhalb von zwei Jahren von null auf optimal gestellt werden. Wer jetzt aber die Basta-Linie zieht, dokumentiert auch seine besondere Form der Wertschätzung vor dem politischen Engagements vieler Hundert Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt, die Menschen in der Stadt merken sich, welche Fraktionen für mehr Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen stehen und welche eben nicht. Das Projekt Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung insgesamt ist ein Marathonlauf und kein Schön-Wetter-Spaziergang und dafür werden wir leidenschaftlich streiten – meine Damen und Herren!
Wir als CDU stehen für ein gutes, leistungsstarkes, gerechtes und sicheres Gelsenkirchen.
Wir werden auch in 2017 für eine kommunale Politik stehen, die das voran bringt, was nötig ist um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Präventive Standortpolitik für qualitatives Wachstum
Wir nennen unseren Politikansatz: präventive Standort-politik! Präventive Standortpolitik heißt: vorausschauend denken, vorausschauend handeln, Verantwortung übernehmen und nicht erst Handeln, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist.
Auch hier geht es um Werte. Und es geht um die richtigen Weichenstellungen für Zukunft, Fortschritt und Wachstum.
Wachstum, qualitatives Wachstum, so lautet die Erfolgsformel der von Angela Merkel geführten Bundesregierung und dieses Ziel, qualitatives Wachstum, ist auch für unsere Kommunalpolitik vor Ort Maßstab, Perspektive und Kompass für ein starkes und zukunftsfähiges Gelsenkirchen.
Ich finde, es muss Schluss sein mit immer höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt.
Ich finde, wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die sogenannten Schlüsselzuweisungen die größte Einnahmequelle im Haushalt der Stadt sind.
Ich finde, wir brauchen in Gelsenkirchen höhere Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen sondern durch wirtschaftliches Wachstum! Das ist Politik der CDU in Gelsenkirchen und daran wird sich auch in 2017 nichts ändern!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Stadtpolitik, die auf Wachstum ausgerichtet ist und Wachstum möglich macht. Denn wirtschaftliches Wachstum schafft und sichert Arbeits- und Ausbildungs-plätze und die Aussicht auf Wachstumsmöglichkeiten macht den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen attraktiv.
14 % Arbeitslosigkeit: Gelsenkirchen braucht selbst-verständlich auch neue und zusätzliche Industrie -arbeitsplätze. Mit unserer Idee eines kommunalen Entwicklungsplanes für das Handwerk und für kleine und mittelständische Unternehmen setzen wir gleichzeitig auf die Innovationskraft, die Beschäftigungs- und Ausbildungsbereitschaft, letztlich auf den Job- und Wachstumsmotor Mittelstand in Gelsenkirchen.
Mehr und attraktive Gewerbeflächen, schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger bürokratische Hemmnisse, faire Rahmenverträge und verbesserte und rechtskonforme Ausschreibungsverfahren: so, meine Damen und Herren, geht Wachstum, so geht eine an den Interessen der Unternehmen und der Menschen orientierte Wirtschaftsförderungspolitik, so geht Stadt der Chancen und dafür stehen wir als CDU!
Sicherheitspolitik macht man nicht mit links!
Schon vor den unfassbaren Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und vor dem verabscheuungs-würdigen Terrorakt gegen unschuldige Besucher auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat die CDU, auch in Gelsenkirchen, das Thema lokale Sicherheitspolitik an die Spitze der kommunalen Sachthemen gesetzt.
Wir haben schon lange einen klaren Kurs in Sachen lokaler Sicherheitspolitik. Dieser Kurs lautet: ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine lebendige Stadt!
Noch vor 15 Monaten wollte kein Gelsenkirchener Genosse mit uns über ein neues kommunales Sicherheitskonzept für Gelsenkirchen diskutieren. Keine Ausweitung der rechtskonformen Videoüberwachung, keine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes hin zu einem Zwei-Schicht-Betrieb - man färbt sich die Lage rosarot und das obwohl die Menschen der Politik deutlich zu verstehen geben: es gibt tagtäglich und rund um die Uhr Orte in der Stadt und in ganz vielen Quartieren, da gehen die Menschen zu bestimmten Zeiten nicht mehr hin.
Auch in den Haushaltsberatungen für 2017 konnten unsere Forderungen und Initiativen in Sachen kommunaler Sicherheitspolitik nicht umgesetzt werden. Stattdessen beschloss die Ratsmehrheit, auf Vorschlag der Verwaltung, zur Überbrückung personaler Engpässe beim KOD private Sicherheitsdienste den Job machen zu lassen, für den Stadt und Land eigentlich zuständig sind.
Ich halte dieses Vorgehen für eine äußerst bedenkliche Entwicklung, meine Damen und Herren. Und obwohl mir die Farbe schwarz gut passt sage ich hier deutlich: die CDU will keine schwarzen Sheriffs in der Stadt, die den Job der Ordnungsbehörden machen. Auch hier gilt: Gelsenkirchen geht besser!
Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt: Sicherheit macht man nicht mit links – meine Damen und Herren – sondern konsequent, vorausschauend und mit einer klaren Linie.
Wir formulieren einen klaren politischen Anspruch. Dieser Anspruch lautet: jeder Mensch, alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – übrigens egal woher sie stammen - müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort unserer Stadt sicher fühlen können.
Kriminalität muss konsequent und nachhaltig bekämpft werden. Unser Rechtsstaat muss rund um die Uhr und an jedem Ort vollumfänglich einsatzbereit sein. Dafür brauchen wir mehr und gut ausgerüstete Polizeibeamte in Gelsenkirchen und wir wollen mehr und gut ausgebildete Kräfte beim Kommunalen Ordnungsdienst – am Besten im Drei-Schicht-Betrieb, flächendeckend und 365 Tage im Jahr, meine Damen und Herren!
Kommunale Sicherheitspolitik macht man nicht mit links! Wir wollen mehrPolizeibeamte auf der Straße, bei den Menschen haben, wir wollen ein flächendeckendes und leistungsfähiges Polizeidienststellennetz für ganz Gelsenkirchen sicherstellen, wir wollen eine rechtskonforme Ausweitung der Videoüberwachung, wir wollen Wohnungseinbrüche entschiedener bekämpfen, wir wollen die örtlichen Präventionsräte stärken und wir sind überzeugt, dass mehr Freiheit durch mehr Sicherheit möglich wird.
Oder anders auf den Punkt gebracht: wenn es um die lokale Sicherheitspolitik geht, ist die CDU das Original – und niemand anders, meine Damen und Herren!
Vereinfacher und Legendenbildner argumentativ stellen
Gelsenkirchen gelingt nur gemeinsam. Und Gelsenkirchen gelingt nur dann, wenn wir uns alle neu und immer wieder auf die Werte Respekt, deutsches Recht und solidarisches Handeln besinnen.
Wir müssen aber auch den Personen, die unseren Rechtsstaat, die Art wie wir leben, unsere Kultur oder Demokratie ausnutzen wollen oder ablehnen deutlich sagen: wer anderes Recht als unser staatliches Recht zum Maßstab macht, wer Armutslagen systematisch ausnutzt und für den eigenen Profit nutzt, wer Gewalt gegen Menschen oder Sachen als legitimes Mittel in Konflikten ansieht und einsetzt und wer nicht an einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben aller Menschen hier in Gelsenkirchen interessiert ist, der kann in Gelsenkirchen nicht sein zu Hause finden.
Das Ablehnen von bewährten Regeln des friedlichen Zusammenlebens, ist längst kein Thema bestimmter Stadtteile oder Stadtbezirke mehr, sondern ein gesamtstädtisches Problem. Wir in Gelsenkirchen wollen friedlich, solidarisch und respektvoll miteinander leben. Das muss der gesellschaftliche Bindekitt sein und davon lassen wir uns weder von politischen noch von religiösen Fanatikern und Ideologen abbringen.
Und genau deswegen müssen wir den politischen Rattenfängern von rechts und links den politischen Wind aus den Segeln nehmen müssen. Wir müssen diese politischen Vereinfacher und Legendenbildner argumentativ stellen – denn sie haben keine Antworten, keine Perspektiven, keine Konzepte.
Gegen Vereinfachung helfen Fakten, gegen primitive Legenden helfen Sachauseinandersetzungen und Konzepte,- das, meine Damen und Herren werden wir deutlich machen!
Land muss Finanzausstattung der Kommunen sichern
Gelsenkirchen geht besser! Mehr Wachstum, mehr Sicherheit, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Arbeitslosigkeit, bessere Chancen für junge Menschen im Übergang von Schule und Beruf, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur!
Vieles davon könnten wir in Angriff nehmen. Aber dann muss das Land NRW seiner Verfassungsverpflichtung für auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen tatsächlich zu sorgen auch nachkommen und z.B. die Kosten für alle noch nicht durch das Land gedeckten Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zahlen würde.
Ich schätze den Betrag, den uns Düsseldorf für die Jahre 2014-2016 in dieser Frage schuldet auf rund 35 Millionen EURO. – Geld, das wir in Gelsenkirchen gut für unsere lokalen Aufgabenstellungen gebrauchen könnten und wo politisches Handeln nötig wäre!
Auch für 2017 gilt: mit dem richtigen Rückenwind aus Düsseldorf und Berlin geht Gelsenkirchen besser!
