Kurth: „Sicherheit im öffentlichen Raum gehört in die öffentliche Hand"

Wie die politischen Gremien der Stadt Gelsenkirchen erst gestern erfahren haben, unterstützen bereits seit dem 4. Oktober Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes die Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Gelsenkirchen. Mit der uniformierten Präsenz dieses Sicherheitsdienstes soll angeblich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. „Die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zur Unterstützung des KOD ist kein Geschäft der “laufenden Verwaltung“, das mal so eben nebenbei im Alleingang durch den zuständigen Dezernenten oder den Oberbürgermeister erledigt werden kann“, erklärt Sascha Kurth, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Gesellschaftliche Debatte notwendig Kurth: „Die Gewährleistung und die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet ist klar definiert und stellt eine hoheitliche Aufgabe dar, die von der Polizei und in begrenztem Umfang unterstützend durch den dafür speziell ausgebildeten KOD erledigt werden muss. Von diesem existenziell wichtigen Grundsatz abzuweichen, ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern muss aus unserer Sicht zwingend im Vorfeld auch durch eine umfassende gesellschaftliche Debatte und politische Diskussion begleitet werden. Die CDU will auf den Straßen in Gelsenkirchen auf jeden Fall keine “schwarzen Sheriffs“ als Ersatz für KOD-Präsenz.“ SPD will Sicherheitsdienst etablieren Die CDU ist empört über die einsame Haushaltsinitiative der SPD-Fraktion, für 2017 und 2018 im Ansatz 55.000 Euro für den weiteren Ausbau privater Sicherheitsdienst-leistungen in den Haushalt 2017 einzustellen. „Durch ihren Antrag und ihren Mehrheitsbeschluss etabliert die SPD quasi durch die Hintertür den Einsatz dieser “schwarzen Sheriffs“ in unserer Stadt. Das ist ein unglaublicher Vorgang, den wir so nicht akzeptieren!“