Heinberg: Das Ergebnis ist sicher nicht Eins zu Eins auf GE oder NRW übertragbar

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher nicht Eins zu Eins auf Gelsenkirchen oder NRW übertragbar. Aber: auch ich spüre in ganz vielen Gesprächen mit Menschen in der Stadt, dass das politische Thema Zuwanderung und Flüchtlinge immer wieder Fragen, Vorbehalte, Erwartungen und Forderungen an die Politik liefert. Wir werden uns als CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger diesen Fragen, Vorbehalten, Erwartungen und Forderungen stellen. Nicht populistisch und mit vermeintlich einfachen Antworten, wie sie die AfD liefert, sondern mit einer klaren Haltung. Diese Haltung lautet: es war und ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und der Humanität, wenn wir Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, bei uns in Europa und damit auch in Deutschland und auch in Gelsenkirchen eine sichere Perspektive bieten und ein Angebot zur Integration machen. Wer aber zu uns kommt und unser Recht ignoriert, eigenes Recht einführen will oder wer aus einem sicheren Herkunftsland nur nach Deutschland kommt, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern, der muss davon ausgehen, dass es nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens hier keine Bleibeperspektive gibt. Wir haben als CDU-Fraktion immer gesagt, dass Zuwanderung und Zusammenleben bei uns dann gelingen kann, wenn gegenseitiger Respekt und die Achtung unseres Rechtsstaates verbindlicher Maßstab und verbindliche Richtschnur für alle sind. Diese Haltung ist auch ein klares NEIN zu einer Politik, die aus Ressentiments oder Träumereien besteht. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin die Auseinandersetzung mit den örtlichen AfD-Mandatsträgern suchen. Bisher haben die Vertreter der AfD keine politisch-inhaltlichen Perspektiven für Gelsenkirchen angeboten und ich erwarte dies auch zukünftig nicht. Die Praxis im Rat der Stadt Gelsenkirchen seit 2014 hat gezeigt, dass Rechtspopulisten keine seriösen Antworten auf aktuelle oder grundsätzliche Herausforderungen der Stadtpolitik haben.