Brosch: Wir geben der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eine weitere Chance Licht ins Dunkle zu bringen

Die CDU-Fraktion ist mit dem Stand der bisherigen Aufklärungsarbeit zum fehlenden Versicherungsschutz beim Brand der Traglufthalle am 9. Mai in Gelsenkirchen Schaffrath ganz und gar nicht einverstanden. „Die Menschen in der Stadt erwarten zu Recht eine vollständige und lückenlose Aufklärung darüber wie es dazu kommen konnte, dass die Unterkunft für Flüchtlinge seit dem 1. April nicht versichert gewesen ist. Aktuell ist dieser Skandal das Gesprächsthema Nummer 1 in der Stadt“, erklärt Alfred Brosch, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. Der für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorgelegte Sachstandsbericht ist für die CDU-Fraktion absolut nicht geeignet, die Ereignisse sachlich und detailliert aufzuarbeiten. Einmütig beschloss die CDU deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die heutige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses per Dringlichkeit einen Sachstandbericht durch die Rechnungsprüfung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantragen. Brosch: „Das Referat Rechnungsprüfung hat das nötige Detailwissen, um über die verwaltungsinternen Geschehensabläufe und Hintergründe zu informieren. Wir wollen und müssen die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung aufklären und erwarten kein “Wegducken“, sondern ein klares “Farbe bekennen“ über das was hier schief gelaufen ist. Ein Wegschieben auf die Sachbearbeiter-Ebene ist ebenso skandalös, wie der Vorfall insgesamt.“ Mit Blick auf den heutigen Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss erwarten wir auch Ausführung zu der Frage des Versicherungsschutzes bei der Umnutzung anderer städtischer Gebäude zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung. „Bei den bisherigen Ereignissen ist mit allem zu rechnen. Daher fragen wir klipp und klar nach, ob im Rahmen der Nutzungsänderung anderer städtischer Immobilien auch der Versicherungsschutz entsprechend angepasst worden ist“, erklärt Brosch abschließend.