Presseberichterstattung "Der Jugendhilfe-Skandal" in der WAZ vom 10.07.2015

Guten Morgen, Herr Pothoff, verbunden mit Grüßen aus meinem Urlaub in Cornwall möchte ich Ihnen auf diesem Weg zwei bis drei Gedanken schreiben, die mir bei der Lektüre der WAZ-Doppelseite vom 10.07.2015 zum sogenannten Jugendamtsskandal in den Sinn kamen. Ich begrüße sehr die WAZ-Initiative, mit einer umfassenden Info das Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten, Fakten zur Chronik der Ereignisse zu liefern und diverse auch komplizierte Zusammenhänge und Hintergründe kurz und knapp darzustellen. Der mit dem Begriff "Politik" überschriebene Teil der Doppelseite gibt aber aus meiner Sicht nicht die diversen Initiativen und streitigen Fragestellungen (hier CDU und Bündnis 90/ Die Grünen plus "Kleine" und dort die SPD-Mehrheitsfraktion mit OB, die ihre Sicht der Dinge "durchbeschließt") wieder. Auch der grundsätzliche Aufklärungsansatz (CDU: wer wusste wann was; wer hätte wann was wissen können/müssen; wer trägt für offenkundig lasches Controlling in Sachen Nebentätigkeitsanträge die dienst- und aufsichtsrechtliche Kontrolle; wer war aus Politik und Verwaltung Teil der von uns sogenannten "Pecs-Connection") wird aus meiner Sicht nur fragmental angedeutet und es wird der Eindruck erzeugt, dass die CDU-Fraktion irgendeine Veranlassung habe, die St. Augustinus Heime GmbH aus den Ermittlungen herauszuhalten, was völlig falsch ist! Der sogenannte Ratsuntersuchungsausschuss muss zuerst die Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Fakten im Blick auf Verwaltung und Politik aufarbeiten, bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Daneben kann/muss/soll er zur Aufklärung der Frage dienen, welche Bedingungen und welche politischen (Macht-)Bedingungen ein "Wissmann-Frings-Meißner und Andere-System" möglich gemacht haben. Im Übrigen bleibt im WAZ-Beitrag von heute völlig unerwähnt, dass zum Jahreswechsel 2004/2005 das Thema Nebentätigkeiten grundsätzlich im Fokus von Politik und Verwaltung standen und dass es aus meiner Sicht eher unglaubwürdig scheint, wenn heute von interessierter Seite so getan wird, als wären Nebentätigkeiten leitender Bediensteter eine eher Marginalie im Geschäft der laufenden Verwaltung,- damals wie heute! Zum Thema "Jugendamtsskandal" oder wie ich es eher nenne "GE-Verwaltungsskandal" gäbe es noch viel zu benennen, zu schreiben, zu diskutieren und vor allem vorbehaltlos aufzuklären. Und da sind wir beim zentralen Begriff: vorbehaltlos! Wir, die CDU-Fraktion, werden weiter versuchen vorbehaltlos Fragen zu stellen, vorbehaltlos Aufklärung zu fördern und zu ermöglichen und die Verantwortlichen im Skandal zu identifizieren. Ich habe aber Sorge, ob unser Aufklärungswille dem der SPD-Fraktion gleicht. Zweifel sind angebracht. Warum: weil Sie zurecht schreiben (sinngemäß): und die SPD stellt sich vor den Verwaltungsvorstand und vor allem vor den OB. Herzliche Grüße aus meinem Urlaub, Wolfgang Heinberg