Heinberg: Nicht alles, was möglicherweise Recht ist, ist auch richtig

Den Ärger des Einzelhandels in der Gelsenkirchener City in Sachen "Sondernutzungsgebührenbescheide" kann die CDU-Fraktion nicht nur deutlich nachvollziehen, sondern sie unterstützt auch mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses das Anliegen der örtlichen Geschäftsleute zu mehr fördernden Initiativen für den Einzelhandel zu kommen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nicht alles was Recht ist muss auch richtig sein. Der Einzelhandel in Gelsenkirchen braucht fördernde und unterstützende Initiativen der Verwaltung und keine Gängelung. Die jetzt erteilten Bescheide sind für uns ein Indiz, dass hier ein "Raumschiff Verwaltung" ohne Fingerspitzengefühl agiert hat." Das Thema Förderung des Einzelhandels ist und bleibt für die CDU-Fraktion ein politisches Mega-Thema,- auch und gerade weil in den kommenden Wochen das Thema "Fortschreibung des Einzelhandelskonzept" weiter die politischen Gremien der Stadt beschäftigen wird. Wolfgang Heinberg: „Für uns ist es eine Frage der Grundhaltung: will ich als Stadt Einzelhandel so intensiv wie möglich fördern und unterstützen oder will ich das nicht? Der jetzt eingebrachte Entwurf einerseits und die Gebührenbescheide andererseits sprechen aus unserer Sicht eine Sprache die statt Ermöglichung eher Probleme und Verhinderung mit sich bringen. Das wollen wir nicht und das verträgt sich auch nicht mit dem, was wir präventive Standortpolitik nennen."