Monika Kutzborski: Wir haben uns immer für einen fairen Interessenausgleich zwischen vorhandenem Angebot und neuen Perspektiven eingesetzt!

In der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung (GeKita) am 17. Februar sollen im öffentlichen, wie auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst werden, die den Betrieb eines Kinderheimes durch GeKita sowohl rechtlich ermöglichen und inhaltlich ausgestalten. Die CDU-Ratsfraktion hat die Vorbereitungen für solche Beschlüsse seit 2013/2014 immer konstruktiv unterstützt und spricht sich auch weiterhin für ein von GeKita betriebenes Kinderheim in und für die Stadt Gelsenkirchen aus. Gleichzeitig hatte die CDU-Fraktion aber immer auch deutlich gemacht, dass eine Konstruktion kein Vorhaben gegen die Einrichtungen der weiteren Träger von stationären Jugendhilfeeinrichtungen in Gelsenkirchen sein darf und dass, damit dieser Eindruck von vornherein nicht entstehen kann, eine Art clearing-Stelle, in der Politik und freie Träger neben GeKita vertreten sind, für die notwendige Transparenz zwischen dem zuständigen Fachreferat als zuweisende Stelle, GeKita als Betreiberin und der Stadt grundsätzlich als Kostenträgerin eingerichtet werden soll. Eine solche clearing-Stelle ist in den Beschlussvorlagen bisher nicht vorgesehen. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss GeKita:„Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir uns nicht in der Lage der geplanten Anpassung der Betriebssatzung der Stadt Gelsenkirchen für den Betrieb Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung noch der Vereinbarung über den Betrieb zuzustimmen. Wir betrachten die Beschlüsse als Gesamtpaket, dass sowohl die städtischen Interessen, die Interessen der freien Träger und den perspektivischen Erhalt von Wahlmöglichkeiten vorsieht. Fachlich und inhaltlich passt das gedachte GeKita Angebot, denn GE braucht die Möglichkeiten junge Menschen in sogenannten Regelangeboten zu begleiten, die ein gutes Stück auch kostengünstiger sind als die sogenannten Intensivangebote. Wir sagen, es muss sensibel mit den Interessen aller Beteiligten umgegangen werden. Für uns gehören transparente wie wirtschaftliche Kostenentscheidungen dazu, die frei von Zielkonflikten getroffen werden. Bisher finden wir unsere Vorschläge nicht in den Beschlussvorlagen, also werden wir den jetzt anstehenden Beschlüssen nicht unsere Zustimmung geben, sondern im Betriebsausschuss darum bitten, die Entscheidung zu verschieben, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, bis zur Ratssitzung am 26. März unsere Vorschläge mit einzuarbeiten.“