Brosch: Sozialpolitische Verantwortung und wirtschaftliches Handeln sind kein Widerspruch

Die Stadt Gelsenkirchen wird die Städtische Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Adenauerallee 102 zum 31. Dezember 2027 schließen. Die im gestrigen Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgestellte Entscheidung findet die ausdrückliche Zustimmung der CDU.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen macht eine Anpassung der städtischen Unterbringungskapazitäten erforderlich. Nachdem die Aufnahmezahlen in den Jahren 2022 und 2023 ihren Höchststand erreicht hatten, sind die Zugänge geflüchteter Menschen in Gelsenkirchen seit Ende 2024 rückläufig. Auf diese Entwicklung hat die Stadt bereits reagiert und in den Jahren 2025 und 2026 die Gemeinschaftsunterkünfte in der Emscher-Lippe-Halle und der Mehringschule geschlossen. Da die Zuweisungszahlen weiterhin stagnieren und die Auslastung der vorhandenen Unterkünfte entsprechend zurückgeht, ist es folgerichtig, die Kapazitäten weiter an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Die Gemeinschaftsunterkunft an der Adenauerallee ist derzeit lediglich zu 43 Prozent ausgelastet. Aktuell leben dort 58 Personen. Durch die Schließung können die Unterbringungskapazitäten künftig besser gebündelt und wirtschaftlicher genutzt werden. Gleichzeitig wird sich die Auslastung der verbleibenden Unterkünfte nach Einschätzung der Verwaltung auf rund 75 Prozent erhöhen.

„Sozialpolitische Verantwortung und wirtschaftliches Handeln sind kein Widerspruch. Entscheidend ist, dass die angemessene Unterbringung aller 58 Personen auch nach der Neuordnung sichergestellt bleibt und gleichzeitig die städtischen Kosten nachhaltig gesenkt werden“, erklärt Alfred Brosch, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Die Neuordnung der Belegung im Laufe des Jahres 2027 ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ab 2028 wird der städtische Haushalt dadurch jährlich um rund eine Million Euro entlastet.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Die Stadt muss ihre Unterbringungsstrukturen regelmäßig an die tatsächliche Entwicklung der Zuweisungszahlen anpassen. Es wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, dauerhaft Kapazitäten vorzuhalten, die angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr benötigt werden.

Brosch abschließend: „Jeder eingesparte Euro, der ohne Abstriche bei einer angemessenen Versorgung erzielt wird, schafft dringend benötigten finanziellen Spielraum für andere wichtige Aufgaben unserer Stadt.“