Im Anschluss an die gestrige Ratssitzung fasst die CDU-Fraktion folgenden öffentlichen Beschluss

Politische Auseinandersetzung gehört in die Sache

Kommunalpolitik muss sich an Lösungen messen lassen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten von uns Antworten auf die drängenden Herausforderungen Gelsenkirchens – keine endlosen Verfahrensdebatten oder politischen Auseinandersetzungen über Personalfragen.

Wer die Menschen erreichen und überzeugen will, muss die politische Auseinandersetzung mit Argumenten führen – gerade auch mit unbequemen politischen Gegnern. Eine Verlagerung des politischen Streits auf Personalfragen schafft keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Stadt.

Die aktuelle Diskussion um die Nachbesetzung städtischer Gremien zeigt, wohin unterschiedliche Rechtsauffassungen und politische Blockaden führen können: zu Unsicherheit, Verzögerungen und einer Belastung der kommunalpolitischen Arbeit. Wir halten es für sachgerecht, frei gewordene Gremiensitze auf Vorschlag der bislang vertretenen Fraktion nachzubesetzen – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Rechtslage. Offene Rechtsfragen müssen zügig geklärt werden.

Die klare politische Abgrenzung zur AfD und die Achtung demokratischer Spielregeln sind dabei kein Widerspruch. Politische Positionen entschieden abzulehnen, bedeutet nicht, parlamentarische Beteiligungsrechte grundsätzlich infrage zu stellen.
Deshalb richten wir einen gemeinsamen politischen Sachruf an alle Beteiligten: Zurück zur Sache!

Wir stehen für klare politische Haltungen, faire demokratische Verfahren und eine streitbare Auseinandersetzung in der Sache.
Unser Maßstab: Nicht gegen Personen kämpfen, sondern mit den besseren Argumenten überzeugen.