Die jüngsten Berichte (WAZ) zeigen: Der kommunizierte Altschuldenschnitt entbindet Gelsenkirchen nicht von weiteren finanziellen Risiken. Neue Schuldenberge und steigende Betriebskosten bei kommunalen Betrieben gefährden Investitionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Stadt.
Die CDU-Fraktion sieht Handlungsbedarf: jetzt klare Prioritäten setzen und Haushaltsrisiken proaktiv steuern.

Für uns gilt: Solide Finanzen sind die Voraussetzung für sichere Schulen, saubere Straßen, verlässliche Stadtteile und wirtschaftliche Stabilität. Risiken bei Gelsendienste, Stadtwerken und künftigen Haushaltsentscheidungen dürfen nicht zu Lasten der Kernaufgaben gehen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion kurzfristig ein transparentes Risikoregister, quartalsweise Berichterstattung zu Verpflichtungsermächtigungen und ein Moratorium für nicht dringende Investitionen.
Mittelfristig muss die Verwaltung ein Effizienzprogramm auflegen: digitale Prozesse beschleunigen, Kosten-Nutzen-Prüfungen bei Großprojekten, Prüfung von PPP-Modellen und gezielte Konsolidierung nicht-strategischer Vermögenswerte.
Langfristig braucht Gelsenkirchen ein modernisiertes Haushaltscontrolling und eine Priorisierungspolitik, die Bildung, Sicherheit, Sauberkeit und starke Stadtteile vor Augen hat. "Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen – jetzt kommt es auf Transparenz, Prioritäten und Verantwortung an", so Monika Kutzborski, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Nur durch klare Steuerung, ehrliche Risikoanalyse und konsequente Priorisierung sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – zum Schutz von Bildung, Sicherheit und der Lebensqualität in allen Stadtteilen.