Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Pflichtaufwendungen dürfen Investitionen in Schulen, Sicherheit und Infrastruktur nicht ersticken

Die WAZ hat aufgezeigt, dass die größte Einzelposition im Gelsenkirchener Haushalt eine Umlage ist, die die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränkt. Die CDU-Fraktion fordert klare Transparenz, priorisierte Haushaltssteuerung und aktive Einflussnahme gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

Die CDU-Fraktion nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Pflichtaufwendungen kritisch zu prüfen. Hohe Umlagen mindern die Möglichkeiten, in Bildung, öffentliche Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und die Erneuerung infrastruktureller Anlagen zu investieren. Wir sehen drei Handlungsfelder:

Erstens Transparenz: Der Rat braucht eine detaillierte Aufschlüsselung der Umlageberechnung und ihrer Entwicklung in den vergangenen Jahren.

Zweitens Priorisierung: Notwendige Pflichtausgaben dürfen nicht zu Lasten von Schulen, Sicherheitsmaßnahmen und Stadtteilprojekten gehen. Hier gilt es, Schutzmaßnahmen im Haushalt zu verankern.

Drittens Einflussnahme und Vernetzung: Gelsenkirchen muss gemeinsam mit anderen Kommunen beim LWL auf eine gerechtere und nachvollziehbare Lastenverteilung drängen und mögliche Rechtsschutz- oder Prüfwege prüfen.

Konkret schlägt die CDU vor, einen Prüfauftrag an Verwaltung und Kämmerer zu erteilen, eine kommunale Arbeitsgruppe zur Umlagenpolitik zu bilden und kurzfristig einen Maßnahmenplan zur Haushaltsentlastung vorzulegen. Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen sind zu benennen, ohne die Daseinsvorsorge zu gefährden.

"Wir brauchen klare Zahlen und eine Strategie, damit Schulen, Sicherheit und Infrastruktur nicht die Verlierer dieser Entwicklung werden", sagt Monika Kutzborski, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Die CDU setzt auf Dialog mit dem LWL, rechtliche Prüfung und solidarisches Vorgehen mit anderen Städten, um Gelsenkirchen handlungsfähig zu halten."