Auszüge aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg beim Neujahrsempfang der CDU in Gelsenkirchen am 15.01.2015

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste,
liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

ich darf Sie alle, auch im Namen der CDU-Kreispartei und im Namen unseres CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Wittke, herzlich hier zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener CDU-Familie begrüßen! Wir sind stolz darauf Sie auch in diesem Jahr wieder alle in so großer Zahl hier im Augustinus-Haus begrüßen zu dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das neue Jahr hat mit einem unglaublichen Akt der Barberei begonnen. Frankreich und die Welt erlebten am und ab dem  07. Januar 50 Stunden voller Terror und Gewalt. Redakteure der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" mussten sterben, weil sie gezeichnet haben, was Fanatiker nicht sehen wollten. Kunden in einem jüdischen Geschäft mussten sterben, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Polizisten mussten sterben, weil sie unsere Freiheit zu denken und zu leben, dass, was wir Zivilisation, Demokratie und Kultur nennen, schützen sollten. Und weitere Menschen mussten sterben, weil sie den schwerbewaffneten Mördern in den Weg gekommen waren bei ihren hinterhältigen Attentaten auf die Freiheit.

In einem Telegramm an den französischen Staatspräsidenten Hollande stellt unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fest: „Diese abscheuliche Tat ist nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie stellt auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist."

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch wir, die Mitglieder und Verantwortlichen der CDU in Gelsenkirchen stellen fest: in Paris, vor wenigen Tagen, aber auch an vielen anderen Orten auf der Welt in den letzten Wochen und Monaten, wurden wir alle immer wieder Zeugen abscheulicher Gräueltaten. Diese Gräueltaten waren und sind das Werk fanatischer Terroristen, die den Islam als Legitimationsgrundlage für ihre widerwärtigen Taten missbrauchen. Wir alle sind davon überzeugt, dass die in diesen Taten erlebbare krankhafte Ideologie der feigen Mörder in absolutem Widerspruch zum islamischen Glauben steht.

Wir verneigen uns vor den Opfern von Terror und Gewalt und stellen fest: Unsere Kultur hat das Gut der freien Meinungsäußerung in Jahrhunderten sowohl weltlichen wie auch religiösen Machthabern abgetrotzt. Meinungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit und die Freiheit der Kunst sind für uns Errungenschaften, die nicht infrage gestellt werden dürfen.

Die Balance dieser Grundrechte muss von einer Gesellschaft und ihren Beteiligten immer wieder neu und im gegenseitigen Respekt eingeübt und praktiziert werden. Wir werden als CDU-Mandatsträger deutlich machen: auch hier in Gelsenkirchen ist kein Platz für Hass und Gewalt, für Ausgrenzung und Diskriminierung,- heute nicht und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren!  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser traditionsreicher Neujahrsempfang lebt von seinen Gästen, von den Begegnungen, von den Gesprächen und von der Atmosphäre des Miteinander, des Respekts und der Neugier. Sie alle, die Sie heute hier unsere Gäste sind, vertreten in ganz unterschiedlicher Art und Weise jeweils ein starkes Stück Gelsenkirchen!

Ich grüße ganz herzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und der christlichen Verbände, der Jüdischen Gemeinde und von Moscheevereinen in Gelsenkirchen. (…)

Ich grüße ganz herzlich die Repräsentanten zahlreicher Gelsenkirchener Unternehmen, des Mittelstandes, des Handwerks und die Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus unserer Stadt,- auch in 2015 wollen und werden wir Ihnen als CDU Partnerin und Gesprächspartnerin sein, wenn es darum geht den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen auf Wachstumskurs zu bringen und so Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen,- Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Ich grüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände, der Sportvereine, der Vereine und Gesellschaften der Brauchtumspflege, aus der Senioren- und Familienarbeit und die Kulturschaffenden in unserer Stadt.

Und natürlich grüße ich auch alle die ehrenamtlich Engagierten hier im Saal, die oftmals ganz wenige Zentimeter unter der öffentlichen Wahrnehmungsmarke, aber immer beharrlich und kompetent dafür Sorge tragen, dass das, was wir in der CDU den gesellschaftlichen Bindekitt nennen, auch gelingen kann. Ohne Sie, meine Damen und Herren, könnte eine Stadtgesellschaft nicht funktionieren und sich nicht entwickeln,- die CDU ist auch im kommenden Jahr  Ansprechpartnerin und Anwältin des ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagements in Gelsenkirchen,- Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Und natürlich begrüße ich unter uns auch den Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, unsere „Altbürgermeisterin“ und den Ehrenvorsitzenden der CDU-Gelsenkirchen: herzlich willkommen Werner Wöll, Frauke Schraeder und Wolfgang Meckelburg.

Ich grüße alle aktiven und ehemaligen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU und stellvertretend für alle einen Mann, der vor wenigen Tagen seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, der in ganz vielen wichtigen Positionen und Mandaten die Partei und die Stadt repräsentiert und nach vorne gebracht hat,- herzlich willkommen lieber Wolfgang Jaeger!

Und ebenfalls ein herzlicher Gruß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungen,- seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen!

Es ist uns, meine Damen und Herren, eine große Ehre eine ganze Anzahl an CDU-Bürgerpreisträgerinnen und Bürgerpreisträger heute hier im Saal zu Gast zu haben und sie alle begrüßen zu können,- schön dass Sie auch heute wieder bei uns sind,- Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

(…)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sicher müssen wir eingestehen, dass das Ergebnis für unsere Partei bei den Kommunalwahlen 2014 ein herber Schlag für uns alle war. Für uns alle, weil wir alle beteiligt und mitverantwortlich waren für das Ergebnis,- denn eines gilt in der CDU in Gelsenkirchen gestern, heute und in Zukunft: wir gewinnen gemeinsam und wenn wir verlieren, dann verlieren wir auch gemeinsam.

Aber: dieser Schlag, die verlorene Kommunalwahl 2014 hat uns nicht aus der Bahn geworfen, sondern hat mit dafür gesorgt, dass wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Verantwortliche der Union in Gelsenkirchen noch enger zusammengerückt sind, ein starkes und engagiertes Team bilden aus Stadtverordneten, Bezirksverordneten und Sachkundigen Bürgern, ein Team das kämpfen will, das kämpfen kann und das dafür kämpfen wird, dass diese Stadt eine gute Gegenwart hat, eine gute Zukunft erlebt und zu einer Stadt der Chancen und der Solidarität für alle die wird, die anpacken wollen, die sich für sich und andere engagieren, die ihr Leben in die Hand nehmen und die hier leben, eine Familie und Existenz gründen und auch in Gelsenkirchen gerne und gut alt werden wollen!

Um diese Ziele zu erreichen haben wir uns als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU in Gelsenkirchen einen sechs-Punkte-Plan als grundlegende inhaltliche Leitplanke gegeben, den wir in den kommenden Jahren bis 2020 konsequent bearbeiten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und jungen Menschen durch eine gute Ausbildung Perspektiven für ihr Leben grundsätzlich und für ein Leben in Gelsenkirchen zu geben, sind und bleiben auch in 2015 Herausforderungen für die Stadtpolitik und damit selbstverständlich Themen der CDU.

Ich verspreche Ihnen: wir werden uns nicht damit abfinden, dass wir mit deutlich über 13 Prozent Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen weit vor vergleichbaren Städten in der Nachbarschaft liegen.

Wir erleben in Deutschland einen überaus krisenfesten und robusten Arbeitsmarkt,- ich sage mal ganz selbstbewusst: das ist ein Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung! Aber wenn wir auf den robusten und weitestgehend krisenfesten Arbeitsmarkt insgesamt und die stabile wirtschaftliche Lage im Land hinweisen, wenn wir fragen, warum haben Nachbarstädte, die einst auch von Kohle und Stahl geprägt waren, heute im Schnitt 1,5 -2 % weniger Arbeitslose als wir in Gelsenkirchen,- dann, meine Damen und Herren, wird uns zu oft auf lokale Sondereffekte verwiesen, dann wird gesagt, wir haben es noch immer besonders schwer mit dem Strukturwandel und überhaupt: positive Entwicklungen in Wirtschaft und Konjunktur kommen wenn überhaupt verspätet in Gelsenkirchen an.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob sie diese Antworten befriedigen? Uns in der Ratsfraktion befriedigen diese Antworten nicht!

Damit dies ganz deutlich ist: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur und des Jobcenters Gelsenkirchen leisten einen tollen Job und stemmen sich an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen gegen eine Entwicklung die da lautet: mehr als vier von  fünf Arbeitslosen in Gelsenkirchen sind Langzeitarbeitslose. Klar ist, meine Damen und Herren, Arbeitsamt und IAG schaffen keine Arbeitsplätze und eine Kommune auch nicht. Aber ich sage: gerade wir in Gelsenkirchen, als Stadt, da wo wir können und überall ist es notwendig, müssen immer weiter und immer bessere Rahmenbedingungen in unserer Stadt für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze anstreben.

Auch wir freuen uns über jeden Ansiedlungserfolg eines Unternehmens, auch über die Ansiedlung zum Beispiel eines weiteren Logistikunternehmens in Gelsenkirchen an der A 42 oder über viele Initiativen, die in der pipeline sind, aber immer gerne noch nicht den Grad der Mitteilungsfähigkeit erreicht haben. Aber ich frage mich immer noch: hat die Stadt Gelsenkirchen tatsächlich alles Mögliche getan, um z.B. die Ansiedlung eines prestigeträchtigen, viele notwendige Arbeitsplätze schaffenden und Image fördernden Unternehmens wie IKEA zu realisieren?

Wir werden als CDU in Gelsenkirchen konsequent eine Politik für die Leistungsträger unserer Stadt machen: für die alleinerziehende Fachverkäuferin, damit sie Familie und Beruf immer besser miteinander vereinbaren kann; für die junge Familie, die trotz höherer von Düsseldorf verordneter Grunderwerbsteuer am Plan für das Wohneigentum festhält; für junge Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die in der Startphase ihres Unternehmens vielleicht am Standort Gelsenkirchen besondere Unterstützungsleistungen brauchen.

Und wir werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die viel zu vielen Arbeitslosen in unserer Stadt, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer und alle die, die egal in welchem Alter und mit welcher Ausbildung an Zukunft glauben und dafür ihre persönliche Leistung und ihren Willen einsetzen, immer wieder versuchen gute und bessere Rahmenbedingungen in Gelsenkirchen zu schaffen! So, meine Damen und Herren, geht eine Politik der Chancen und der Solidarität und dafür steht die CDU in Gelsenkirchen!            

Wir werden als CDU in den Gremien des Rates unserer Stadt eine präventive Standortpolitik einfordern, denn wenn wir uns heute nicht schon vergleichbar oder besser aufstellen als unsere Nachbarkommunen, wenn wir nicht bereit sind auch einmal quer zu überlegen, wie wir nachhaltige Investitionen trotz Stärkungspaktfesseln stemmen können, wenn wir all dies nicht tun, dann wird zu Lasten der Menschen, die in Gelsenkirchen leben und die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind und angewiesen bleiben, der Abstand in Sachen Chancen wachsen und nicht abnehmen.

Eine Stadt, die Menschen Chancen und Perspektiven für ein gutes Leben bieten will, muss in einen demokratischen Wettstreit der Ideen für den Wirtschaftsstandort, für Wachstum, für gute Arbeit und Ausbildung und den Zusammenhalt aller eintreten.

Präventive Standortpolitik lotet Chancen aus, beschreibt Chancen, macht neugierig und diskutiert nicht zuerst, warum etwas nicht geht und ist schon gar nicht „Basta-Politik“. Wir haben in den Haushaltsberatungen für 2015 Ideen zu den Stichworten Wachstum und Chancen eingebracht. Wir haben wieder einmal quer gedacht, neu gedacht, weit nach vorne gedacht.

Unsere Forderungen: mehr und zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur,- für den Straßenbau, den Straßenerhalt und für Gebäude, wie z.B. das Rathaus Buer. Wir haben eine Ost-West-Tangente zur Stärkung des Logistik-Standortes Gelsenkirchen und zur Verbesserung der Verkehrswegesituation insgesamt ins Gespräch gebracht; eine verbesserte verkehrliche Anbindung der Westfälischen Hochschule oder auch die Neunutzung von leerstehenden oder bald freigezogenen Landesimmobilien gefordert, um studentisches Leben in die Zentren von Gelsenkirchen und Buer zu holen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben unsere Inhalte gegen die Mehrheitsfraktion im Rat nicht durchsetzen können. Darum haben wir der Haushaltssatzung und dem Haushaltssanierungsplan, der im Grunde Ausweis des „Sparkommissars Landesregierung“ ist, nicht zugestimmt.

Und, um dieser von interessierter Seite immer gerne kolportierten Legende auch heute hier ein weiteres Mal entschieden entgegenzutreten: unser NEIN zum Haushalt 2015 war auch kein Ausdruck von Differenzen zwischen uns als Fraktion und dem Kämmerer unser Stadt, meinem unserem Parteifreund Dr. Georg Lunemann.

Lieber Georg: Du hast in den vergangen Jahren mit hoher Fachlichkeit, mit außerordentlichem Esprit, mit großer Beharrlichkeit und mit einem hohen Maß an freundschaftlicher Kollegialität uns ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker begleitet, zum Nachdenken angeregt und Du hast dabei immer das Wohl der Menschen in Gelsenkirchen im Blick gehabt. Dafür und für die vielen guten Ratschläge und Hinweise die Du uns und die Du mir auch ganz persönlich immer wieder gegeben hast,- dafür ein herzliches Dankeschön!  

Wir alle, lieber Georg, drücken Dir die Daumen für die anstehende Wahl zum ersten Landesrat beim LWL (…) Du hinterlässt große Fußstapfen, aber es ist für uns alle, die wir Politik in und für Gelsenkirchen machen tröstlich und gut zu wissen, dass der neue erste Landesrat des LWL weiß, welche Freude Umlageverbände vor Ort mit ihren Umlagebegehrlichkeiten auslösen können und welche auch nicht! 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der politisch mehrheitlich beschlossene Haushalt 2015 ist aus unserer Sicht kein Haushalt der Chancen für die Menschen unserer Stadt, sondern ein im Wesentlichen ein an den Vorgaben des Stärkungspakts Stadtfinanzen der NRW-Landesregierung orientiertes Zahlenwerk.

Dazu gehört auch, dass dieser Haushalt nicht ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auskommt. Auch darüber haben wir im vergangenen Jahr im Rat heftig gestritten – dieser Streit geht sicher auch 2015 weiter.

Ich sage das hier und heute gerne auch in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die Partei oder Fraktion der Steuer- und Gebührenerhöhungen! Diese jetzt vom Rat beschlossenen Erhöhungen bedeuten nicht mehr Chancen und mehr Solidarität, sondern sie bedeuten vor allem für die Menschen in unserer Stadt mit kleinerem Geldbeutel deutlich mehr Ausgaben! In 2014 hat`s mit den Parkgebühren und den Friedhofsgebühren angefangen und dafür eine Mehrheit gegeben,- aber ohne uns, meine Damen und Herren, und das bleibt auch so!

Wir in Gelsenkirchen und in allen Kommunen Nordrhein-Westfalen`s müssen heute deutlich mehr Aufgaben stemmen als noch vor einigen Jahren. Klar ist, dass der Bund uns auch weiterhin helfen und unterstützen muss, diese Aufgaben zu erledigen,- diese Forderung haben wir als Fraktion seit vielen Jahren klar formuliert.

Aber im Gegensatz zu einer anderen Partei in Gelsenkirchen, die auch an der Bundesregierung beteiligt ist, vertrauen wir dem Wort und den Taten unserer Bundeskanzlerin und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Die Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter, mehr Geld aus Berlin für die Kinderbetreuung oder die Arbeit mit Flüchtlingen und deren Integration und auch die avisierten Mittel für die Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung,- all das sind gute Beispiele wie der Bund uns vor Ort hilft und helfen will und ich gestehe gerne ein, dass ich mir weitere Bundesmittel und zusätzliche Hilfe aus Berlin durchaus vorstellen kann oder angekündigte Mittel schneller erhofft hatte.

Aber, meine Damen und Herren, für die Finanzausstattung der Kommunen sind die Bundesländer und die Landesregierungen zuständig! Was aus Düsseldorf an EURO´s nach Gelsenkirchen kommt ist uns entschieden zu wenig. Und das was aus Berlin via Düsseldorf an Finanzmitteln kommt läuft immer Gefahr, dass die „klebrigen Finger“ der Landesregierung zulangen. Oder anders formuliert:  nicht alle EURO`s die in Berlin Richtung Gelsenkirchen und Kommunen geschickt werden, kommen auch tatsächlich und vollumfänglich bei uns an. So, meine Damen und Herren, geht weder Subsidiarität noch Solidarität!

Gelsenkirchen zu einer Stadt der Chancen und der Solidarität entwickeln,- wer dieses Politikziel verfolgt, braucht nicht nur Ideen und Geld sondern natürlich auch einen langen Atem. Und wer dieses Politikziel erreichen will muss dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrer Stadt sicher und wohl fühlen.

Meine Damen und Herren, wer sich bei den Menschen in der Stadt umhört erfährt, dass neben der Frage, wo finde ich Arbeit und Ausbildung, das Thema Sicherheit ganz oben auf der „Gefühls-Tagesordnung“ der Bürgerinnen und Bürger steht.

Wir schätzen als CDU-Fraktion die Arbeit der örtlichen Präventionsräte und das was wir unter dem Begriff Ordnungspartnerschaft in Gelsenkirchen denken und leben. Und trotzdem fragen immer mehr Menschen, wie kann ich mich z.B. besser vor Einbrüchen und Diebstahl schützen?

Und diese Frage betrifft Seniorinnen und Senioren auf ihren Wegen durch die Stadt genauso wie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder in der Freizeit.

Mein Vater, meine Damen und Herren, hätte gesagt: „Immer mehr Leute können nicht zwischen mein und dein unterscheiden.“ Wir werden uns als CDU-Fraktion noch stärker als bisher mit dem Thema „Sicherheit im Quartier“ beschäftigen und dazu Gespräche führen und Initiativen starten. Und wir werden fortgesetzt protestieren, wenn Planstellen bei der Polizei wegfallen oder nicht mehr besetzt werden,- 2017 ist Landtagswahl und ich bin sicher, dass bei den Menschen in den Quartieren unserer Stadt das Thema Sicherheit mit wahlentscheidend sein kann.

Ich biete den demokratischen Fraktionen im Rat ausdrücklich an, auch mit Blick auf Entwicklungen, die die Landesregierung bei den Planstellen der Polizei angekündigt hat: lassen sie uns gemeinsam eine neue Initiative für Sicherheit vor Ort ins Leben rufen. Eine Initiative, die genau analysiert, was ist - möglicherweise auch jenseits der Polizeistatistiken - und die so genau wie möglich evaluiert, ob unsere eingeführten Instrumente den aktuellen subjektiven und objektiven Veränderungslagen und Empfindungen in Sachen Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität noch genügen.

Auch hier bieten wir an, einen „Wirksamkeitsdialog“ zwischen Politik, Verwaltung und Polizei zu führen. Nichts ist so gut als das es nicht noch besser werden könnte!

Für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, im öffentlichen Raum wie auch im Quartier zu Hause deutlich Position zu beziehen ist, war und bleibt wichtiger Teil des Markenkerns der Union. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen 2015 dafür stark gemacht, den Kommunalen Ordnungsdienst in den Bezirken zu verstärken und auch weiter über die Stunden eines Tages im Dienst zu haben. Sie ahnen das Schicksal unserer Initiative,- abgelehnt. Und trotzdem und gerade deswegen bleibt das Thema Sicherheit unser ureigenstes Thema und auch das, meine Damen und Herren, ist Teil unserer Politik für Chancen und Solidarität in unserer Stadt!

Gelsenkirchen ist eine wunderbare Stadt mit wunderbaren Menschen! Seit vielen Jahrzehnten leben ganz verschiedene Menschen hier vor Ort gemeinsam,- sie gehen gemeinsam in die Kita`s und Schulen, lernen und arbeiten zusammen. Für viele ist es auch Normalität viel Freizeit miteinander zu verbringen und Nachbarschaften zu gestalten, egal ob man Müller, Meier, Schulze, Michalski, Gomez, Abu Salama oder Öztürk mit Nachnamen heißt.

Ein solches Zusammenleben von Menschen mit ganz unterschiedlichen Herkunftshintergründen oder Religionen gelingt dann, wenn gegenseitiger Respekt, allgemeine Norm-Achtung und Offenheit statt Angst Grundlagen des gegenseitig geachteten Miteinanders sind. Und es gelingt dann, wenn eine Stadtgesellschaft in der Lage ist Parallelwelten zu verhindern und gemeinsam gewollte und akzeptierte Regeln für ein friedliches und Zukunft gebendes Zusammenleben aufzustellen.

Die Frage der kommunalen Integrationspolitik, auch im Zeichen des Zuzugs von Menschen aus Südost-Europa oder von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zu uns bleibt auch in 2015 Thema unserer Fraktion und der Stadtpolitik.

Wer wie wir als CDU als Politikziel formuliert, Gelsenkirchen soll eine Stadt der Chancen und der Solidarität sein, der muss mutig dagegen vorgehen, wenn rechte und linke Populisten die Sorgen und Ängste von Menschen für ihre abstrusen politischen Ziele missbrauchen!

Wir, meine Damen und Herren, werden mit den Menschen über ihre Sorgen, Ängste aber auch Hoffnungen und Zukunftsperspektiven reden. Aber es wird keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit den Funktionären der Parteien geben, die mit Ressentiments, Angst und Halb- und Unwahrheiten versuchen Keile zwischen die Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchener zu treiben!

Und damit auch das klar ist, meine Damen und Herren: sollte es in Gelsenkirchen PEGIDA-Aktivitäten geben,- wir sind nicht dabei und stellen uns im Rahmen der Demokratischen Initiative auch deutlich quer!

Eine Stadt der Chancen und der Solidarität ist auch das Thema und unser Anliegen wenn es um die Herausforderung Inklusion geht. Die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, ist in den vergangenen Jahren immer Motor einer inklusiven Stadtpolitik gewesen und wir haben z.B. in der Frage von Inklusion und Schule immer deutlich gemacht: Inklusion muss auch die konkreten Menschen im Blick haben,- in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt. Kommunale Inklusionspolitik muss darum sensibel, mutig, ressourcenorientiert, offensiv aber auch pragmatisch und bedarfsorientiert Wege aufzeigen und Prozesse auf dem Weg zum Ziel initiieren und begleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Stadt der Chancen und der Solidarität ist Ziel unserer Kommunalpolitik in und für Gelsenkirchen. Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv an unserem Profil als Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen gearbeitet und gefeilt. Wir haben uns thematisch klar verortet, vertreten Positionen und Inhalte die unseren Markenkern als UNION vor Ort deutlich machen und wir sind ganz nah bei den Menschen und ihren Themen sind.

Wir machen unsere Politik und wir werden immer wieder neu und selbst entscheiden, ob und wann wir mit JA oder ein NEIN abstimmen. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen. Wir sind fokussiert auf 2020 und wir sagen sehr deutlich: diese Stadt und diese Menschen hier in Gelsenkirchen dürfen mehr erwarten als die alljährliche Reflektion über das Erreichen von Etappenzielen. Etappenziele gehören zur Politik,- aber und das ist unsere Forderung, man muss auch manchmal ganz deutlich sagen, was man bis wann erreicht haben und als Ergebnis erzielt haben will.  

Wir werden fortgesetzt deutlich machen: unser Gelsenkirchen muss von links auf Leistung gezogen werden,- das erwarten die allermeisten Menschen zu Recht, das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig und diese Haltung motiviert und spornt an, mehr für Gelsenkirchen in die Waagschale zu werfen.

Meine Damen und Herren,

auch ich sage immer wieder: die Zukunft unserer Stadt geht tagtäglich durch die Türen der Kita`s und Schulen. Ich sage aber auch: es gibt auch ein Leben nach der Kita und nach der Schule und auch da muss Mann und Frau bestehen können, sich einbringen und eine gute  persönliche und gemeinschaftliche Zukunft finden.

Unser Gelsenkirchen besteht aus mündigen, selbstständigen, solidarischen und aktiven Menschen. Und darum muss Einkommen und nicht das Auskommen mit der Transferleistung, darum muss Eigenverantwortung und nicht das warten darauf, das immer wieder Andere für mich Verantwortung übernehmen, darum muss Schutz und Förderung für die Menschen die Schutz und Förderung brauchen statt Gießkanne und Leistungsbezug für immer wieder zum Thema auch der Kommunalpolitik werden.

Meine Damen und Herren,

CDU-Politik in Gelsenkirchen schafft individuelle Chancen und bietet den lebenslagenorientierten Schutz der Stadtgesellschaft. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr, Glück, Gesundheit, Gottes Segen und der Stadt Gelsenkirchen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein herzliches Glückauf 2015!“