Rosen: „Soziale Struktur darf nicht zur Mobilitätsfalle werden“

Die vergleichsweise langsame Entwicklung der Elektromobilität in Gelsenkirchen überrascht die CDU-Ratsfraktion nicht. Für die verkehrspolitische Sprecherin Laura Rosen ist sie vielmehr ein Hinweis darauf, dass Verkehrs- und Umweltpolitik die soziale Realität der Stadt stärker berücksichtigen muss.

„In Gelsenkirchen können viele Menschen ein funktionierendes Auto nicht einfach austauschen, weil sich Technik, Grenzwerte oder politische Vorgaben verändern. Die Erneuerung der privaten Fahrzeugflotte wird bei uns deshalb absehbar langsamer verlaufen als in wirtschaftlich stärkeren Regionen. Das muss Politik berücksichtigen“, erklärt Rosen.

Bereits während der Feinstaub- und Dieseldebatten habe die CDU davor gewarnt, dass kurzfristige Fahrbeschränkungen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. „Unsere Sorge von damals bleibt aktuell: Die soziale Struktur unserer Stadt darf nicht dazu führen, dass Gelsenkirchener am Ende in ihrer Mobilität eingeschränkt werden, weil sie sich den schnellen Wechsel auf ein neues Fahrzeug nicht leisten können“, so Rosen.

Für die CDU folgt daraus ein klarer Auftrag: Die zusätzlichen Investitionsmittel von Bund und Land müssten auch genutzt werden, um die Verkehrsinfrastruktur auf künftige Grenzwerte und Entwicklungen vorzubereiten. Dazu gehören für Rosen eine intelligente Verkehrssteuerung, optimierte Ampelschaltungen, weniger Stop-and-go-Verkehr, ein besseres Baustellenmanagement und sinnvolle bauliche Verbesserungen an belasteten Verkehrspunkten. „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn neue Grenzwerte greifen und erneut über Fahrverbote diskutiert wird. Jetzt müssen wir investieren. Verkehrsfluss zu verbessern bedeutet zugleich, Emissionen zu reduzieren und Mobilität zu erhalten“, so Rosen weiter. Gleichzeitig müsse die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Gerade in einer Stadt mit geringer Eigentumsquote sind viele Menschen auf öffentliche Lademöglichkeiten angewiesen.

Mit Blick auf künftige Auseinandersetzungen warnt Rosen: „Umstrittene Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe werden bei neuen Grenzwertkonflikten schnell wieder versuchen, über Klagen Einfluss auf die Verkehrspolitik zu nehmen. Dem müssen wir durch vorausschauende Investitionen die Grundlage entziehen. Entscheidend ist, dass wir rechtzeitig handeln – und dass die soziale Wirklichkeit Gelsenkirchens niemals zum Grund für zusätzliche Verkehrseinschränkungen wird.“