Kein Aushängeschild für Gelsenkirchen: Über 100 Einsatzkräfte decken zahlreiche Verstöße auf

Bei einer koordinierten Großkontrolle auf dem Gigantmarkt an der VELTINS-Arena haben Polizei, Zoll und städtische Behörden mit mehr als 100 Einsatzkräften zahlreiche Beanstandungen festgestellt. Die CDU begrüßt das gemeinsame Vorgehen und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Kontrollen zeigen, dass illegale Geschäftspraktiken, Verstöße gegen Gewerbe-, Steuer- und Produktsicherheitsvorschriften sowie Mängel bei Kennzeichnungen und Genehmigungen ehrliche Gewerbetreibende schädigen und die Verkehrssicherheit gefährden. Die CDU fordert daher ein noch konsequenteres Vorgehen:

• Deutlich mehr koordinierte Großkontrollen in enger Abstimmung mit Polizei und Zoll
• Stärkung der städtischen Marktaufsicht durch zusätzliche personelle Ressourcen und gezielte Fortbildung
• Digitalisierung von Genehmigungs- und Meldeprozessen zur schnelleren Identifikation von Risiken
• Härtere Sanktionen bei Wiederholungstätern

„Wer Gesetze bricht, den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Unternehmen sowie Verbraucher schädigt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Die Kontrollen belegen, dass wir noch engmaschiger kontrollieren und bei Verstößen konsequenter durchgreifen müssen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt! Eine strikte Umsetzung unserer Vorschriften muss es chronischen Falschspielern so unbequem wie möglich machen“, betont Julian Siempelkamp, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.