Laura Rosen: Weniger Bürokratie schafft mehr Investitionen

Die CDU-Fraktion begrüßt die künftig verbesserten Förderbedingungen und die Vereinfachungen im Vergaberecht. Gerade für eine finanzschwache Stadt wie Gelsenkirchen eröffnen die neuen Regelungen die Chance, dringend notwendige Investitionen schneller umzusetzen.

Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Förderprogramme helfen einer Kommune nur dann, wenn sie die Mittel tatsächlich abrufen kann. Bislang scheiterten sinnvolle Projekte aber immer wieder an fehlenden Eigenmitteln oder komplizierten Verfahren. Dass kommunale Eigenanteile künftig unter den vorgesehenen Bedingungen aus dem Sondervermögen finanziert werden können, ist deshalb eine wichtige und überfällige Verbesserung.“

Auch die höheren Wertgrenzen, einfacheren Nachweise und stärker digitalisierten Vergabeverfahren könnten die kommunale Verwaltung spürbar entlasten. Ziel muss sein, Investitionen schneller vom Förderbescheid auf die Baustelle zu bringen. „Gelsenkirchen hat bei Schulen, Straßen, Sportstätten und städtischen Gebäuden einen erheblichen Investitionsbedarf. Wir brauchen weniger Papier, kürzere Verfahren und klare Zuständigkeiten. Dabei müssen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Transparenz selbstverständlich gewahrt bleiben“, so Rosen.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung die neuen Möglichkeiten konsequent nutzt, förderfähige Projekte frühzeitig vorbereitet und vorhandene Mittel vollständig ausschöpft. „Es darf nicht länger daran scheitern, dass Geld vorhanden ist, aber wegen bürokratischer Hürden nicht eingesetzt werden kann. Die neuen Regelungen schaffen bessere Voraussetzungen. Jetzt kommt es darauf an, daraus konkrete Investitionen für Gelsenkirchen zu machen“, so Rosen abschließend.