Kurth: Klarer Kurswechsel zugunsten der Städte

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 ausdrücklich. Mit der geplanten Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent setzt die CDU-geführte Landesregierung ein starkes Signal für die Kommunen. Erstmals seit mehr als 40 Jahren wird ihr Anteil an den Steuereinnahmen des Landes wieder dauerhaft erhöht. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rund 360 Millionen Euro zusätzlich allein im Jahr 2027.

Der Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth erklärt: „Was auf den ersten Blick wie ein halber Prozentpunkt wirkt, ist tatsächlich ein politischer Kurswechsel. Jahrzehntelang wurde der kommunale Anteil an den Landeseinnahmen zurückgefahren. Die CDU-geführte Landesregierung beendet diese Entwicklung und stärkt die kommunale Ebene nachhaltig.“

Die Erhöhung des Verbundsatzes reiht sich in eine klare kommunalfreundliche Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ein. Nach der Altschuldenlösung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste konsequente Schritt, um Städte und Gemeinden finanziell und strukturell zu stärken.

„Die CDU hält, was sie verspricht. Während der Verbundsatz unter SPD-geführten Landesregierungen schrittweise von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt wurde, kehrt die CDU diese Entwicklung nun erstmals um. Das ist weit mehr als eine finanzielle Anpassung – es ist ein klares Bekenntnis zu starken Kommunen und zur kommunalen Selbstverwaltung“, so Kurth.

Für Gelsenkirchen zählt dabei nicht nur die zusätzliche finanzielle Unterstützung. Mit der angekündigten Kommunalen Modernisierungsagenda setzt die Landesregierung zugleich auf weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und mehr Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort. Das schafft Freiräume, beschleunigt Investitionen und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit.

Kurth abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat zuerst in ihrer Stadt. Deshalb gilt: Wer starke Kommunen will, muss sie auch dauerhaft gut ausstatten. Genau diesen Weg geht die CDU-geführte Landesregierung – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einem klaren Vertrauen in die kommunale Ebene.“