Kurth: „Vertrauen entsteht durch korrekte Entscheidungen - Deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden“

Zu den aktuellen Berichten über die Einbürgerungszahlen in Gelsenkirchen und den NRW-Vergleich erklärt Sascha Kurth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen:

„Die Zahlen sind auffällig. Aber ihre Deutung muss sauber bleiben. Wer aus einer hohen Ablehnungsquote vorschnell einen Vorwurf gegen die Gelsenkirchener Ausländerbehörde konstruiert, betreibt billigen Populismus. Bei Einbürgerungen darf es keinen Mengenwettbewerb, keine politische Zielquote und keinen Erfolgsdruck über Statistik geben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass bei einem so sensiblen Thema zu 100 Prozent korrekt nach Recht und Gesetz entschieden wird.“

Nach den aktuell berichteten Zahlen wurden in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr 34,7 Prozent der Anträge abgelehnt. NRW-weit lag die Ablehnungsquote laut IT.NRW bei 5,2 Prozent. „Diese Zahlen liefern keinen Beleg dafür, dass in Gelsenkirchen falsch gearbeitet wird. Im Gegenteil: Sie sind Ausdruck davon, dass die Behörde Verfahren konsequent zu Ende führt und Rechtssicherheit herstellt. Es ist gut, dass in Gelsenkirchen nicht der Statistikwert zählt, sondern der rechtlich richtige Bescheid. Eine niedrige Ablehnungsquote ist doch kein Qualitätsmerkmal und eine hohe Ablehnungsquote nicht automatisch ein Verwaltungsproblem. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht verschenkt werden, sondern muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen“, so Kurth weiter.

Zu den Voraussetzungen gehören nach der aktuellen Rechtslage unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts; die Bundesregierung betont zudem, dass Einbürgerung Ausdruck nachhaltiger Integration sein soll.  Die CDU sieht die Zahlen deshalb auch als Hinweis auf die besonderen Integrationsherausforderungen in Gelsenkirchen: „Wenn in anderen Städten mehr Menschen, die eingebürgert werden wollen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, bessere Deutschkenntnisse vorweisen oder die weiteren Voraussetzungen leichter erfüllen, dann beschreibt das kein Problem der Gelsenkirchener Ausländerbehörde. Es beschreibt ein gesellschaftliches und sozialstrukturelles Problem unserer Stadt.“

Die CDU-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer Linie bestätigt: Integration brauche Sprache, Arbeit, Teilhabe und klare Regeln. Genau diesen Kurs haben die Kooperationspartner im Rat auch für die Wahlperiode 2025 bis 2030 vereinbart.