Kurth: „Verbindliche Zusagen für Beschäftigung, Investitionen in Sicherheit und Modernisierungen“

Die EU‑Kommission hat am 26. Mai 2026 den Verkauf der BP‑Raffinerie in Gelsenkirchen‑Scholven an die Klesch‑Gruppe ohne wettbewerbsrechtliche Auflagen freigegeben. Der Standort zählt zu den größten Raffinerien Deutschlands und sichert rund 1.800 Arbeitsplätze. Ein Vollzug des Verkaufs wird für die zweite Hälfte 2026 erwartet; parallel läuft eine Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Die CDU‑Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen wertet die Entscheidung als wichtige Planungssicherheit für Beschäftigte und Zulieferbetriebe. Gleichzeitig ist klar: Die rechtliche Freigabe allein reicht nicht. Die Beschäftigten und alle Stakeholder des Standorts erwarten jetzt verbindliche Zusagen zur Beschäftigungssicherung, zur Fortführung von Aus- und Weiterbildung sowie zu Investitionen in Sicherheit, Umweltschutz und die Modernisierung der Anlagen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die laufende Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium auch den Erhalt der industriellen Wertschöpfung und die Versorgungssicherheit berücksichtigt.

Vor Ort müssen Betriebsräte, Gewerkschaften und die kommunale Wirtschaftsförderung frühzeitig in Gespräche einbezogen werden. Darüber hinaus darf es keine Abstriche bei Arbeitsschutz, Emissionsgrenzwerten und Katastrophenvorsorge geben. Die CDU fordert außerdem einen klaren Fahrplan für notwendige Investitionen in klimafreundlichere Prozesse und die Prüfung von Fördermöglichkeiten für damit verbundene Modernisierungen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Wir begrüßen die Rechtsklarheit durch die EU, erwarten aber genauso jetzt konkrete, verbindliche Investitions‑ und Beschäftigungszusagen. Unser Ziel ist ein stabiler, sicherer und zukunftsfähiger Industriestandort in Scholven."