Rosen: Stadtfinanzen entlasten und Mobilität sichern

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die Einführung des Deutschlandtickets als zielgerichtete Mobilitätsleistung für Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger prüfen zu lassen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der CDU im VRR.

Für die CDU Gelsenkirchen steht dabei insbesondere der haushaltspolitische Nutzen für hochverschuldete Kommunen wie Gelsenkirchen im Mittelpunkt.

„Gelsenkirchen steht unter enormem finanziellen Druck. Deshalb müssen Sozialleistungen effizient, zielgerichtet und ohne unnötige Doppelstrukturen organisiert werden. Das Deutschlandticket kann dazu beitragen, kommunale Ausgaben langfristig besser zu steuern und Bürokratie abzubauen“, erklärt Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Bereits heute sind im Bürgergeld monatliche Mobilitätsanteile vorgesehen. Gleichzeitig finanzieren Städte und Verkehrsverbünde zusätzliche Sozialticketmodelle mit erheblichem Verwaltungsaufwand. Der VRR-Antrag prüft deshalb, wie bestehende Mittel künftig direkter für tatsächliche Mobilität eingesetzt werden können.

Gerade für Gelsenkirchen als finanzschwache Kommune eröffnet dies die Chance auf Entlastungen:

• weniger kommunaler Verwaltungsaufwand bei Sozialticketregelungen,
• effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel,
• stabilere Finanzierung des ÖPNV,
• und bessere Arbeitsmarktintegration durch bundesweite Mobilität.

„Wer erwartet, dass Menschen Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsangebote wahrnehmen, muss auch Mobilität praktisch ermöglichen. Das Deutschlandticket schafft genau diese Mobilitätsgarantie – einfacher, moderner und wirtschaftlich sinnvoller als viele heutige Einzellösungen“, so Rosen weiter.

Die CDU Fraktion betont ausdrücklich, dass es nicht um Leistungskürzungen gehe. Vielmehr solle geprüft werden, wie Mobilität künftig stärker als Teil öffentlicher Infrastruktur organisiert werden könne.

Zudem könnten langfristig auch Kosten durch Schwarzfahren, Bürokratie und parallele Förderstrukturen reduziert werden. Die CDU Fraktion sieht darin einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung der Kommunen.

„Gelsenkirchen braucht Lösungen, die soziale Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig die kommunalen Finanzen entlasten. Genau darum geht es bei diesem Ansatz. Langfristig können dadurch kommunale Zuschüsse für komplizierte Sozialticket-Systeme, Verwaltungsaufwand in den Jobcentern sowie Kosten durch Parallelstrukturen reduziert und öffentliche Mittel zielgerichteter eingesetzt werden,“ so Rosen abschließend.