Brosch: Örtliche kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht überfordert werden  

Das geplante Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Landesaufträge künftig an tarifgebundene Unternehmen knüpfen will, hat auch für Kommunen wie Gelsenkirchen mittelbare Folgen. Die CDU-Fraktion sieht die Zielrichtung sozial gerecht, mahnt aber Rechtssicherheit und Schutz für lokale Mittelbetriebe an. Die CDU erwartet daher von der Verwaltung, dass sie sich rechtzeitig mit den Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft beschäftigt und pro-aktiv-unterstützend, gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen die Umsetzung begleitet.

Alfred Brosch, sozialpolitischer Sprecher der CDU: „Die Stadt muss rechtssichere Vergaberichtlinien erarbeiten, die mit Landes- und EU-Recht kompatibel sind und Gerichtsrisiken minimieren. Wir brauchen Maßnahmen, die heimische KMU nicht ausschließen und klar geregelte Nachweisverfahren und Übergangsfristen. Auch mehr Transparenz bei öffentlichen Aufträgen und eine Digitalisierung der Vergabeprozesse sind nötig. Zusätzlich halten wir begleitende Förder- und Qualifizierungsangebote für kleine Unternehmen für sinnvoll, damit sie tarifliche Standards erfüllen können, ohne Marktanteile zu verlieren. Es geht uns um faire Löhne und zugleich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Gesetzesänderungen müssen praktikabel, rechtssicher und sozial ausgewogen sein und dürfen dabei niemanden überfordern.“