CDU-Fraktion mahnt schnellere Umsetzung politischer Beschlüsse in der Bauverwaltung an
Stephanie Kurth: Organisationsuntersuchung muss jetzt zügig Ergebnisse liefern
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert, die angestoßene Organisationsuntersuchung in der Bauverwaltung konsequent und mit hohem Tempo voranzutreiben. Ziel müsse sein, politisch beschlossene Verbesserungen nicht nur auf dem Papier festzuhalten, sondern schneller spürbar in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Stephanie Kurth, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften, erklärt:
„Die Bauverwaltung ist eine Schlüsselstelle für die Entwicklung unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Sanierungen, Investitionen, Problemimmobilien oder private Bauvorhaben: Wenn Verfahren zu lange dauern oder Strukturen nicht optimal greifen, bremst das Gelsenkirchen insgesamt aus. Der Rat hat Verbesserungen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Beschlüsse auch schnell in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Eine Organisationsuntersuchung darf nicht zur Warteschleife werden, sondern muss der Startpunkt für klare Entscheidungen, bessere Abläufe und verlässliche Bearbeitungszeiten sein.“ so Kurth.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der nächste Schritt deshalb, wie im Ausschuss Bau und Liegenschaften am 21.04.2026 vorgestellt, eine zeitnahe Beauftragung und anschließende Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung spätestens im I. Quartal 2027 sein. Diese müsse transparent darstellen, wo Prozesse beschleunigt, Schnittstellen verbessert, Digitalisierung sinnvoll eingesetzt und personelle oder organisatorische Engpässe abgebaut werden können. „Eine weitere Verzögerung ist politisch inakzeptabel und intolerabel. Wir brauchen eine Bauverwaltung, die ermöglicht, statt auszubremsen. Wer in Gelsenkirchen investieren, sanieren, bauen oder Wohnraum schaffen will, braucht Planungssicherheit. Dafür müssen Politik und Verwaltung gemeinsam sorgen. Die Organisationsuntersuchung muss jetzt zeigen, wo konkret angesetzt werden muss – und dann müssen die Maßnahmen auch umgesetzt werden“, so Kurth abschließend.
Die CDU-Fraktion sieht darin einen wichtigen Baustein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Gerade im Baubereich entscheidet die Geschwindigkeit der Verwaltung häufig darüber, ob Projekte gelingen, Fördermittel genutzt werden können und private wie öffentliche Investitionen tatsächlich in Gelsenkirchen ankommen.