Kutzborski: Krankenkassen müssen Leerfahrten weiter finanzieren

Die CDU-Fraktion warnt vor einer drohenden Kostenverlagerung im Rettungsdienst zulasten von Bürgern und Kommunen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden aufgefordert, die Übernahme der Kosten für sogenannte Leerfahrten ohne Abstriche fortzusetzen. Bisher übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Einsätze, bei denen der Rettungsdienst zwar ausrückt und medizinische Hilfe leistet, ein anschließender Transport ins Krankenhaus jedoch nicht notwendig ist. Sollten sich die Kassen aus dieser Finanzierung zurückziehen, entstünde ein massives Kostenrisiko für Städte und Kreise. Diese wären gezwungen, die anfallenden Gebühren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern.

Für die CDU-Fraktion ist dies ein falsches und gefährliches Signal an die Bevölkerung. „Wer den Notruf wählt, darf keinen Gebührenbescheid im Hinterkopf haben müssen“, betont Monika Kutzborski, haushaltpolitische Sprecherin der CDU. „Die Krankenkassen dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Lasten auf die kommunale Ebene und die Betroffenen abwälzen.“

Häufig stellt sich erst vor Ort nach einer qualifizierten Untersuchung durch Notfallsanitäter oder Notärzte heraus, dass eine ambulante Behandlung ausreicht. „Leerfahrten sind kein überflüssiger Aufwand, sondern wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Notfallversorgung“, erklärt Kutzborski weiter. „Wenn vor Ort geholfen wird und kein Transport nötig ist, ist das keine Fehlleistung, sondern medizinisch sinnvoll. Hilfe im Notfall darf am Ende nicht in einer Rechnung für die Betroffenen münden.“

Die CDU warnt eindringlich davor, dass Menschen in Notsituationen aus Angst vor hohen Gebühren zögern könnten, Hilfe zu rufen. Zudem würde die Bürokratie in den kommunalen Verwaltungen durch tausende Einzelabrechnungen massiv aufgebläht.