Siempelkamp fordert klare Regeln für alle Beteiligten

Die behördenübergreifende Kontrollaktion im Süden Gelsenkirchens hat eklatante Mängel in mehreren Objekten offenbart: schließunfähige Hauseingänge, brandschutzrelevante Defizite, ungenehmigte Umbauten sowie mehrere Nutzungsuntersagungen. Die CDU-Fraktion sieht dies als Bestätigung ihrer Forderung nach einem handlungsfähigen Interventionsteam und einem deutlich stärkeren, präventiven Prüfregime.

Die städtischen Maßnahmen — Verwarnungen, Abschleppmaßnahmen, ordnungsrechtliche Schritte und 18 Abmeldungen von Amts wegen — sind richtige und notwendige Konsequenzen, um Sicherheit und Ordnung in unseren Stadtteilen zu gewährleisten.

Für die CDU-Fraktion heißt das:
1) Ausbau des Interventionsteams mit klaren Zuständigkeiten und schneller Einsatzfähigkeit;
2) engere, dauerhafte Kooperation zwischen Bauaufsicht, Ordnungsamt, Brandschutz und Meldebehörde;
3) Einführung eines digitalen Prüf- und Meldeportals zur schnelleren Fallbearbeitung und besseren Transparenz;
4) konsequente Sanktionen gegen schwarze Schafe, aber zugleich Unterstützung für seriöse Vermieter, die in Sanierung investieren.

Parallel dazu brauchen wir präventive Maßnahmen: Informationskampagnen für Mieter, günstige Beratungsangebote, und zielgerichtete Fördermittel für die Sanierung von Wohnraum in problematischen Quartieren. So schützen wir Familien, erhöhen die Sicherheit und stärken unsere Stadtteile ohne unnötige Belastung kommunaler Finanzen.
„Sicherheit und bewohnbare Wohnungen dürfen nicht dem Zufall überlassen bleiben. Wir brauchen ein schlagkräftiges, digital unterstütztes Interventionsteam und klare Regeln für alle Beteiligten“, erklärt Julian Siempelkamp, ordnungspolitischer der CDU-Fraktion Gelsenkirchen.