Inklusion - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Wolfgang Heinberg im Rat der Stadt am 12.12.2013

12.12.2013, 18:00 Uhr | Gelsenkirchen

„Wer Inklusion will, der sucht Wege, wer Inklusion verhindern will, sucht Begründungen.“

Anrede

„Wer Inklusion will, der sucht Wege, wer Inklusion verhindern will, sucht Begründungen.“

Dieses Zitat von Hubert Hüppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, ist für die CDU-Fraktion ein ganz wichtiger Maßstab in der Debatte um einen lokalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Gelsenkirchen.

Wir wollen nach Wegen suchen und solche Wege beschreiten und gestalten, die dem Anspruch, eine „gemeinsame Gesellschaft für alle“ erlebbar werden zu lassen, Rechnung tragen.

Inklusion ist für uns weit mehr als ein formales Vorhaben. Die UN-Konvention formuliert Leitsätze, die für alle staatlichen Ebenen und damit auch für die Stadt Gelsenkirchen, aber auch für Verbände, Einrichtungen und Interessensvertretungen zielsetzend sind. Natürlich muss der zu entwickelnde Aktionsplan für Gelsenkirchen allen internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Aber auch wenn aus den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention keine unmittelbaren Leistungsansprüche hergeleitet werden können ist und bleibt die UN-Konvention für die CDU-Fraktion und unsere politischen Forderungen zur Entwicklung eines Konzepts für einen lokalen Aktionsplan Inklusion handlungsleitend. Denn: inklusives Leben ist auch in Gelsenkirchen noch lange nicht umgesetzt.

Wir stellen ganz sachlich fest: das was an inklusiven Ansätzen in Gelsenkirchen bisher erreicht wurde, kann sich grundsätzlich auch im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen sehen lassen, trotzdem bleibt noch viel zu tun! Erst recht wenn wir bedenken, dass die Zahl der Menschen mit einer wesentlichen Behinderung auch in Gelsenkirchen weiter deutlich zunehmen wird. So wird z.B. die Zahl älterer Menschen mit einer geistigen Behinderung in den kommenden Jahren deutlich steigen, da sich, Gott sei Dank, deren Lebenserwartung der allgemeinen Lebenserwartung immer weiter angleicht. Darauf können wir alle stolz sein, gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung exemplarisch aber auch, dass wir uns auf weitere und immer wieder neue Herausforderungen einzustellen haben.

Für uns als CDU-Fraktion sind vor allem zwei Gesichtspunkte auf dem Weg zu einem Aktionsplan Inklusion für Gelsenkirchen wichtig.

Nach unseren Vorstellungen muss der Aktionsplan zuallererst den Menschen entsprechen, denn darum geht es im Kern: Inklusion ist ein hoher Wert im Blick auf ganz konkrete Menschen, die schon heute, gemeinsam mit ihren Familien, mit uns in Gelsenkirchen leben und in Zukunft auch hier leben werden und herzlich willkommen sind. Darum muss der Gelsenkirchener Aktionsplan sowohl die institutionellen Bedingungen, Strukturen und Vorhaben beschreiben, er muss aber auch die konkreten Menschen im Blick haben,- in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt und er muss darum sensibel, mutig, ressourcenorientiert, offensiv aber auch pragmatisch und bedarfsorientiert Wege aufzeigen und Prozesse auf dem Weg zum Ziel initiieren und begleiten. Das Konzept, welches wir heute auf den Weg bringen bzw. politisch beauftragen, muss diese auch ethische Herausforderung bearbeiten und schlüssig beantworten.

Und uns ist als CDU-Fraktion wichtig, dass Inklusion in Gelsenkirchen mit Augenmaß vorangetrieben wird. In den aktuellen politischen Debatten scheint uns da manches in den Bereich von „Ideologie“ abzugleiten. Ein Beispiel: Die UN-Konvention fordert aus unserer Sicht nicht die Abschaffung von Förderschulen. In der UN-Konvention wird das Recht auf Bildung auch dadurch gewährleistet, dass eine den jeweiligen Bedarfen angepasste besondere Förderung von jungen Menschen garantiert wird. Denn nicht „Ideologie“ ist die Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention sondern das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien, gleichberechtigten und wohnortnahen Zugang zur allgemeinen Schule sowie der Anspruch auf die dazu notwendige Förderung. Die Umsetzung dieses Individualrechts bedarf besonderer Sorgfalt und Sensibilität. Ob ein wie von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Zeitfenster zur Erstellung eines Konzepts bis April 2014 da eher den Ansprüchen an Schnelligkeit anstelle von Gründlichkeit entspricht möchte ich zumindest angesprochen haben,- mindestens bleibt das Vorhaben, wenn es nicht schon „Konzepte in der Schublade der Verwaltung“ gibt, als höchst ambitioniert zu bezeichnen wenn es alle relevanten Bereiche (Schule, öffentlicher Raum und Gebäude, politische und gesellschaftliche Partizipation, Arbeitsmarktperspektiven, wohnen im Stadtquartier uvm.) berücksichtigen und wie wir finden notwendig ansprechen und skizzieren will.

Aber wieder zurück zu den Förderschulen: klar ist, dass auch die Förderschulen sich wandeln und weiterentwickeln müssen. Sie müssen vielleicht noch stärker als bisher ihre Arbeit darauf ausrichten, einer möglichst großen Zahl von Kindern den Besuch und möglichst auch den Abschluss einer Regelschule zu ermöglichen und auch Konzepte zu erarbeiten, die den Besuch von Kindern mit und ohne Behinderung in einer Förderschule genauso möglich machen, wie den Besuch einer Regelschule. Im Interesse der Wahlmöglichkeiten von Eltern formulieren wir diese Erwartung auch in aller Deutlichkeit an das Land NRW,- auch dort sind in Sachen Inklusion bisher mehr Worte als Taten auf den Weg gebracht worden.

Gelsenkirchen braucht einen Aktionsplan Inklusion! Dies haben wir als CDU-Fraktion an verschiedenen Stellen seit 2010 in Ausschüssen oder bei Haushaltsberatungen deutlich gemacht und gefordert. Zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014,- das Ergebnis dazu ist hinlänglich bekannt und gehört wohl zu den sogenannten populistischen Forderungen der CDU-Fraktion aus den letzten Wochen und Monaten.

Ich will aber nach vorne blicken und stelle darum fest:

Ein Aktionsplan Inklusion für Gelsenkirchen muss für Menschen mit einer Behinderung ein Umfeld ermöglichen und schaffen, dass so viel „Normalität“ und „Alltäglichkeit“ wie möglich schafft und gleichzeitig braucht es aus unserer Sicht auch zukünftig Angebote und Einrichtungen, die den speziellen Bedürfnissen von Menschen mit einer Behinderung entsprechen.

Bei der Entwicklung eines Aktionsplans Inklusion müssen wir aber auch so viel Stadtgesellschaft wie möglich mitnehmen, denn mir erscheint es als besonders wichtig und vielleicht sogar leider nach wie vor dringlichste Aufgabe, dass sich das Bewusstsein in der Gesellschaft ändert. Denn oftmals verhindert nicht die konkrete Behinderung die aktive Teilhabe und Teilnahme, sondern dass, was ich „Barrieren von außen“ nennen möchte. Dazu gehören räumlichsächliche Barrieren genauso wie Barrieren in den Köpfen. Beide „Baustellen“ müssen wir in den Blick nehmen und zu beiden „Baustellen“ muss das zu entwickelnde Konzept und der Aktionsplan Inklusion Antworten und Lösungen liefern,- nicht mehr aber auch nicht weniger!

Nicht ohne uns über uns! Diese berechtigte Forderung von Menschen mit einer Behinderung an die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Dialog auf dem Weg zur Inklusion steht für uns als besonders hohes Gut auch bei der Entwicklung eines Aktionsplans Inklusion für Gelsenkirchen als Chance auf der „to-do“-Liste der nächsten Monate und Jahre. Wir sind sicher, dass sich aus der Zusammenarbeit mit Menschen mit einer Behinderung und ihren Familien genauso wie mit der Selbstorganisation behinderter Menschen in Gelsenkirchen, der AGB, wertvolle Impulse, Anregungen und Perspektiven auf dem Weg zum Aktionsplan ergeben, auf die wir nicht nur nicht verzichten wollen, sondern weil wir Inklusion ernst nehmen und leben wollen, dringend angewiesen sind.

Der Umbau zu einer inklusiven Stadtgesellschaft verlangt von uns einen wahren Kraftakt, den wir als Kommunalpolitik ohne eine bedarfsgerechte und dem politischen Auftrag entsprechende Finanzausstattung durch Land und Bund nicht schaffen können,- zumindest nicht so wie dies Menschen mit einer Behinderung zu Recht von uns erwarten. Welche Erwartungen u.a. wir als CDU-Fraktion aktuell an den Bund in Sachen Eingliederungshilfe haben, haben wir in den letzten Tagen mehr als deutlich auch kontrovers ausgetauscht. Darum kann ich mir weitere Bemerkungen dazu sparen.

 Anrede,

Inklusion „ganzheitlich“, nämlich als Herausforderung, Perspektive und politische wie gesellschaftliche Notwendigkeit gedacht, ist eine Aufgabe für mehrere Generationen und wird auch die eines Tages uns hier im Rat nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen beschäftigen und in Anspruch nehmen. Denn Inklusion ist und bleibt auch ein dynamischer Prozess, der sich stetig verändern wird, weiterentwickelt und immer wieder auch im Licht weiterer Erkenntnisse und hoffentlich wachsender Möglichkeiten insgesamt, neue Ideen und neue Impulse braucht und bringt. Die CDU-Fraktion wird sich aktiv an diesem Prozess beteiligen und ihn immer wieder und immer weiter vorantreiben.