CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion-ge.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
12.12.2019, 14:49 Uhr
CDU stimmt dem Haushaltsentwurf 2020 nicht zu!
Rede des Fraktionsgeschäftsführers Sascha Kurth
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die laufende Ratsperiode neigt sich dem Ende zu und wir diskutieren hier und heute den mittlerweile 6. Haushaltsplan für unsere Stadt in diesem Rat. Auch in diesem Jahr zeigt die Tatsache, dass die Bezirksvertretungen, dieser Rat und auch seine Gremien in mehr als 50 Sitzungen in 2 Zyklen sich den Beratungen gewidmet haben, die Bedeutung dieser Debatte für die Stadt Gelsenkirchen, aber auch, vielleicht auch vor allem, für die politische Auseinandersetzung.

Nach der üblichen Presseberichterstattung vor der Ratssitzung mit Haushaltsbeschluss gibt es am heutigen Tag in der Debatte allerdings natürlich nur noch wenig Spannung. Wir als CDU-Fraktion werden auch in diesem Jahr – im 6. Jahr nacheinander – dem Haushaltsentwurf NICHT unsere Zustimmung erteilen können. Die Spannung hier und heute ist also höchstens noch beschränkt auf die Frage, ob der Haushalt mit rot-grüner oder mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet wird.

Das hindert uns aber selbstverständlich wie auch in den Vorjahren nicht daran, den Dank unserer Fraktion an dieser Stelle zuerst explizit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei auszusprechen, die über das gesamte Jahr hinweg und in unzähligen Stunden dieses Werk erst für die Politik beratungsfähig gemacht haben – herzlichen Dank Frau Welge und wie in jedem Jahr natürlich die Bitte, dies explizit auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu geben.

Anrede,
wenn wir über den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen sprechen, dann reden wir über stattliche Summen, über eine Zahl mit 9 Nullen unterm Strich, im Groben. Und auch wenn wir als CDU-Fraktion wie schon in den letzten Jahren mit unseren Haushaltsanträgen das „große Ganze“ genauso in den Blick genommen haben, wie Details, gehört die heutige Debatte primär den großen Linien in diesem Haushalt, den großen Linien für unsere Stadt Gelsenkirchen.

Im 6. Jahr und damit für den letzten Haushalt dieser Ratsperiode haben wir dazu auch noch mal einen Blick in die Haushaltsberatungen der letzten Jahre geworfen. Wir haben uns bei unserer Entscheidung in den letzten Jahren – wie in diesem Jahr – immer von den Fragen leiten lassen, ob dieser Haushalt geeignet ist, die Zukunftsfragen unserer Stadt zu beantworten, ob er Schwerpunkte richtig setzt und welche Impulse er beinhaltet.

Die Frage, welche Impulse aus den Haushalten 2014 bis 2019 in unserer Stadt angekommen sind, welche überhaupt gesetzt wurden, haben wir an dieser Stelle in den letzten Jahren auch mehrfach gestellt.

Anrede, jeweils mit sehr dürftiger Antwort.

Und auch in diesem Jahr fehlt uns der sprichwörtliche „schwarze Faden“ im Haushalt, fehlen uns Antworten auf dringende Fragen für unsere Stadt.

Und auch wenn ich darauf verzichten möchte, ihnen jetzt noch einmal alle unsere Anträge vorzutragen, möchte ich dennoch auf einige Zukunftsthemen eingehen, die aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion, in diesen Haushalt gehören, damit wir den Anschluss nicht verlieren!

Das beginnt bei zwei Umweltthemen:
In Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch in Gelsenkirchen debattieren wir aktuell intensiv über Klimaschutz. Städte, Unternehmen und zuletzt die EU-Kommission erklären, dass sie, dass wir, klimaneutral, CO2-Neutral werden wollen.

Was bedeutet das beispielsweise in der Lesart der EU-Kommission? CO2-Neutral bedeutet nicht, dass wir keinerlei CO2 mehr ausstoßen, was in vielen Bereichen auch langfristig eine Herausforderung sein wird. Nein, CO2-Neutral bedeutet, nicht mehr CO2 auszustoßen, als wir durch technische oder natürliche Maßnahmen auch unserer Atmosphäre wieder entnehmen können.

Und hier ist mit Blick auf Gelsenkirchen die Frage erlaubt: Wenn dieser Rat den Klimanotstand beschlossen hat und wir uns auch auf dem Weg befinden, CO2 reduzieren zu wollen, Anrede, welchen Anteil leisten wir denn dann in diesen natürlichen Maßnahmen, um CO2 der Atmosphäre zu entnehmen?

Wir als CDU-Fraktion haben gesagt: Zu wenig. Und damit ist in diesen Haushaltsberatungen nicht mal die Aufarbeitung der Sturmschäden des letzten Jahrzehnts gemeint, die weiterhin nicht abgeschlossen ist. Nein, wir als CDU-Fraktion haben gesagt: Da müssen wir als Stadt Gelsenkirchen doch drüber hinausgehen!

Und deshalb haben wir uns für eine Aufforstungsinitiative eingesetzt, in unserem Vorschlag 1 einziger neuer Baum pro Tag, um unseren Beitrag zum Klimaschutz auch wirklich erst mal ansatzweise zu leisten. Über diesen Vorschlag wollten Sie mit uns nicht mal reden.

Und, Anrede,
auch wenn der Individualverkehr nur einen Minderheitsanteil zum gesamten Schadstoffausstoß beiträgt, so befinden wir uns doch und zu Recht insgesamt auf dem Weg zu umweltverträglichen und mindestens lokal schadstofffreiem Verkehr.

Und schadstofffreier Verkehr ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern er kann schon heute einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Situation in Gelsenkirchen zu verbessern und uns beispielsweise vor gerichtlich angeordneten Fahrverboten zu bewahren.

Und deshalb haben wir als CDU-Fraktion gesagt: Das wollen wir fördern. Denn wir leben in Gelsenkirchen in einem Umfeld, in dem es genau E- und Wasserstoff-Mobilität deshalb schwer haben, weil vor Ort die Infrastruktur fehlt, um zu laden oder zu tanken; auch, weil in vielen Fällen aufgrund der geringen ETQ die Chance vor Ort fehlt, Infrastruktur zu schaffen.

Anrede, das ist im Übrigen auch einer der entscheidenden Unterschiede zu Norwegen mit 80% Eigentumsquote und hohem Anteil E-Mobilität.

Aber deshalb haben wir als CDU-Fraktion gesagt: Hier wollen wir eine Anfangsinvestition leisten, um diesen Zug nicht zu verpassen und den Menschen in Gelsenkirchen auch die Chance zu geben, hier zu wechseln. Auch über diesen Antrag wollten Sie nicht mit uns sprechen.

Und, Anrede,
wir haben, wie in den Jahren zuvor, auch in diesem Jahr darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht massiven Handlungsbedarf, Aufstockungsbedarf, im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes gibt. Und keine Sorge, ich mache jetzt hier keine Diskussion zu Service-Points auf, aber klar ist doch auch:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen nicht nur, dass mehr auf Ordnung und Sauberkeit geachtet wird, sondern sie wollen vor allem auch einen sichtbaren Ansprechpartner haben, der gut erreichbar ist. Und deshalb sind wir auch bei unserer Ansicht geblieben, dass der KOD nicht nur personell stärker aufgestellt sein muss, sondern auch Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in unseren Stadtteilen erhält.

Und ja, diese Forderung ist nicht günstig. Aber: Wir als CDU-Fraktion meinen, dass es genau das wert ist!

Und, Anrede,
ich könnte jetzt noch einige weitere wichtige Punkte aufzählen, werde aber nur noch zwei Punkte anmerken, um dem leidigen „Zu Teuer“ Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen:

Wir haben uns auch für veränderte Zielsetzungen im Haushalt eingesetzt. Unter anderem für großflächigen Einzelhandel, um unsere Nahversorgung für moderne Verkaufskonzepte zu öffnen und so zu sichern. Oder für eine Ausweitung der Ziel-Betreuungsquoten im U3 und Ü3 Bereich, da hier offensichtlich ist, dass wir nicht nur im IST zu wenig haben, sondern uns auch schon die falschen Ziele setzen. Auch über diese Fragen wollten sie mit uns nicht sprechen.

Und ich habe in den vergangenen Minuten schon einige Male darauf hingewiesen, dass es im diesem Jahr nicht mal ansatzweise ein Interesse der SPD gab, auf die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu gehen. Damit können wir als CDU-Fraktion im Zweifel umgehen.

Was dann aber schwierig ist, ist ihr Verhalten in den Sitzungen – keine argumentative Auseinandersetzung mit unseren Anträgen, kein Signal wie man die offensichtlichen Problemstellungen lösen will. Als einziger Hinweis kam, die CDU-Anträge wären zu teuer.

Und dann haben wir uns dazu noch mal die Anträge von SPD und Grünen angeschaut. 200T hier. 100T gestückelt an anderer Stelle. 60T, 50T, 25T, 75T, ich könnte noch ein wenig weitermachen, aber ich habe die Liste am Platz gelassen und vermutlich kennen sie ihre Anträge auch gut alleine.

Worauf es ankommt: Wenn man die richtigen Schwerpunkte setzen will, ist auch Geld da. Die CDU-Anträge sind also nicht zu teuer, sondern sie wollen schlicht auf die Anliegen die dahinter stehen nicht eingehen.

Damit, Anrede,
damit können wir als CDU-Fraktion im Zweifel umgehen. Aber dann sollten sie genau das auch sagen und uns nicht noch im Gegenzug vorwerfen, Haushaltsberatungen nicht richtig zu führen.

Und ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger draußen haben diese Unehrlichkeit längst bemerkt und werden das mit in die Gesamtrechnung im nächsten Jahr einpreisen.

Aber, Anrede, zum Schluss:
Wir als CDU sind überzeugt: Unsere Stadt braucht Veränderung. An einigen wenigen Stellen haben wir in diesen Haushaltsberatungen versucht, dafür die richtigen Schrauben zu drehen. Das will die Mehrheit hier nicht. Das ist demokratisch legitim. Aber dann ist das eben auch nicht der Haushalt der CDU. Und deshalb werden wir gleich einzig dem Stellenplan zustimmen, denn die hart arbeitenden Mitarbeiter unserer Verwaltung haben jede Verbesserung verdient!

Glück auf.
Bilderserie