CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen
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Neuigkeiten
26.04.2019, 08:34 Uhr
CDU will die der Erhebung von Straßenbaubeiträgen weiterhin aussetzen
Brosch: Eine gute Arbeitsvorbereitung wird sich am Ende für alle Beteiligten auszahlen

Die Einlassungen des Bezirksbürgermeisters-Nord, Thomas Klasmann, zu dem Vorschlag, die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) auszusetzen und die Regelungen auf Landesebene abwarten, kommentiert Alfred Brosch, Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender der CDU-Hassel, wie folgt:

„Meine Absicht ist es weder abzulenken noch der Stadt irgendeinen schwarzen Peter zuzuschieben. Aber wir sind als örtliche Akteure die ersten Ansprechpartner der betroffenen Anlieger. Daher ist es dringend notwendig, wenn wir uns insbesondere in den kommunalen Gremien auf eine Vorgehensweise verständigen, wie wir losgelöst von Kostenübernahmefragen, den geänderten Anforderungen bei den Straßenerneuerungen gerecht werden. Schon lange sind ehemalige Anliegerstraßen keine Straßen mehr in diesem engeren Sinn, sondern sind im Laufe der Jahre längst zu Durchgangsstraßen geworden, weil sich der Individualverkehr neue Wege gesucht hat. Gleiches gilt für die Parkraumsituation. Schon allein diese Aspekte belegen, welche Handlungsbedarfe bestehen und uns fordert, dass Themenfeld örtlich und ganz individuell zu diskutieren. Unser Anspruch hierbei sollte sein, dass eine Mehrzahl der betroffenen Anwohner zukünftige Beschlussfassungen als sachgerechte Lösung akzeptieren kann. Allein am Beispiel Marthaweg gibt es nach unserem Kenntnisstand inzwischen ein Bündel von Fragestellungen das aufzeigt, welche ergänzenden Überlegungen in den Beratungsprozess der politischen Gremien gehören und zu diskutieren wären. Die vom Bund der Steuerzahler initiierte Unterschriftenaktion belegt zudem eindrucksvoll, dass sich eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt haben und sich gegen die Erhebung von KAG Beiträgen aussprechen. Diesen Willen greifen wir als CDU vor Ort auf. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern sachgerechte Lösungen. Anders als vorgesehen sollten wir das ohne den Druck neuer Beschlussfassungen tun. Eine gute Arbeitsvorbereitung wird sich am Ende für alle Beteiligten auszahlen.“

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