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22.04.2020, 11:07 Uhr
CDU: Überzogene Kritik soll von den eigenen Schwächen ablenken
Karl: Keine Kompromisse beim Infektionsschutz und der Hygiene
„Die Kritik der SPD und der Bildungsdezernentin an der Öffnung der Schulen und die Vorgaben der Landesregierung sind völlig überzogen und lenken von den eigenen Schwächen und den Versäumnissen der letzten Jahre vor Ort ab, so Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir sind auch der Meinung, dass die Kommunikation der Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, FDP, unglücklich war, es muss dem Schulträger aber klar gewesen sein, dass auch in Pandemie-Zeiten die Schulen irgendwann wieder schrittweise geöffnet werden.
Frau Berg als zuständige Bildungsdezernentin sollte lieber die Fehler in ihrem Zuständigkeitsbereich suchen, wenn die Schulen in Gelsenkirchen die besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben nicht erfüllen können. Hier geht es eindeutig um die äußeren Schulangelegenheiten, für die sich die Kommunen im Gegensatz zu den inneren Schulangelegenheiten, wie zum Beispiel Lerninhalte und Lehrerzuweisung, das ist Sache des Landes NRW, verantwortlich zeigen.
Diese Zuständigkeitsverteilung ist nicht neu und das jetzt in diesem Kontext in Frage oder Abrede zu stellen ist nicht nur forsch, sondern falsch und unverantwortlich! Wir stellen uns die Frage, wie die Zeit der Schulschließungen eigentlich genutzt wurde? Einen Rahmen-Hygieneplan für Schulen hat das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen bereits im August 2015 veröffentlicht. Dieser Plan ist in Gelsenkirchen in den letzten 5 Jahren bedauerlicherweise so nicht umgesetzt worden.
Die Landesregierung handelt sogar besonders verantwortungsbewusst, indem sie den Schulträgern und Schulen Unterstützung bei Materialengpässen mit gesicherten Bezugsquellen zugesagt hat und damit die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sicherstellt.“

Die Stadt Gelsenkirchen kann über eine Vermittlung der Bezirksregierung Münster bei Lieferanten Desinfektionsmittel kostenpflichtig bestellen, sollte es vor Ort kurzfristig zu Materialengpässen kommen. Darüber hinaus können auch mobile Hygienestationen mit Handwaschmöglichkeiten, Handtuchhalter, Seife und Desinfektionsmittel bezogen werden.

„Eins ist aber klar: Bei der Hygiene und dem Infektionsschutz darf es keine Kompromisse geben. Die Einhaltung klarer Hygienevorgaben und die Sicherstellung des Infektionsschutzes sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Unterrichtes an den Gelsenkirchener Schulen. Auch müssen die Lerngruppen so aufgebaut werden, dass zwischen den Schülern untereinander und den Lehrern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Somit müssen pro Person in einem Schulraum etwa 4 qm berücksichtigt werden. Einen Schulbetrieb wie wir ihn kennen, wird es auch in den nächsten Monaten nicht geben, die Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Lehrerinnen und für die Eltern werden groß bleiben“, so Markus Karl abschließend.
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