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02.03.2020, 13:24 Uhr
Strukturstärkungsgesetz ist Chance für Gelsenkirchen und neue Kooperationen
Stuckmann: GE sollte unbedingt die WH mit einbinden
Zwar ringen Bund und Länder immer noch um wichtige Details des Kohleausstieggesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, doch für den CDU-OB-Kandidaten Malte Stuckmann und die Gelsenkirchener CDU-Ratsfraktion geht es darum, schon jetzt gut für den Zeitpunkt vorbereitet zu sein, wenn beide Gesetze Bundestag und Bundesrat passieren. Malte Stuckmann: „Für mich bilden beide Gesetze zusammen ein Paket der Vernunft, um die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenzubringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“

Als Entschädigung insbesondere für den bevorstehenden Verlust von Arbeitsplätzen in Steinkohlekraftwerken hat die Bundesregierung 662 Millionen Euro Strukturhilfen zugesagt. Geld, das auch für die Städte Duisburg, Gelsenkirchen und Herne sowie für die Kreise Hamm und Unna mit Kohlekraftwerken, die bis zum Jahr 2026 freiwillig vom Netz gehen sollen, zur Verfügung steht. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Das von der Landesregierung eingerichtete Projektbüro hat auch die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit umliegenden Städten und Kreisen zu organisieren. Von den 662 Millionen Euro die zur Verfügung stehen soll die gesamte Region profitieren. Wir haben jetzt die Chance, gute Ideen einzubringen und unsere Zukunft buchstäblich in die eigenen Hände zu nehmen und zu gestalten.“

Malte Stuckmann und Wolfgang Heinberg setzen sich dafür ein, die bevorstehenden Möglichkeiten und Rahmenbedingungen als Chance für Gelsenkirchen und neue Kooperationen zu begreifen. Malte Stuckmann: „Die Landesregierung hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Business Metropole Ruhr (BMR) beauftragt, den anstehenden Prozess zu moderieren und mit zu gestalten. Zentral geht es um die Entwicklung zusätzlicher Gewerbe- und Industrieflächen, bessere Mobilitätskonzepte, Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie Innovation und Bildung. Gelsenkirchen muss eigentlich alle genannten Felder mit Ideen belegen. Darum sollte die Westfälische Hochschule, die sich mit Vorschlägen und Ideen schon immer auch als Jobmotor profiliert hat, unbedingt mit eingebunden werden. Wir müssen jede Chance nutzen, Ideen für herausragende Kooperationen und Projekte zu entwickeln, um stark von den Mitteln aus Berlin zu profitieren!“